Bildungs- und Teilhabepaket / Option nach § 6 Abs. 3 Aachen-Gesetzhier: Genehmigung einer Dringlichkeitsentscheidung

Der Rat der Stadt beschließt einstimmig wie folgt: 1. Der Rat der Stadt genehmigt die durch Herrn Oberbürgermeister Philipp und Ratsherrn Baal getroffene Dringlichkeitsentscheidung über die Ausübung der Option bezüglich der Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (SGB II und SGB XII). 2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Städteregion Aachen eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung nach §§ 1 und 23 ff. des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit (GkG) zur Wahrnehmung der Ausführung des Bildungs- und Teilhabepakets (SGB II und SGB XII) im Zuständigkeitsbereich der kreisfreien Stadt Aachen abzustimmen, die dem Rat vor Abschluss zur Beratung und Entscheidung vorgelegt wird.