Windkraftnutzung im Münsterwald und Änderung Nr. 117 des Flächennutzungsplanes 1980 der Stadt Aachen - Konzentrationsflächen für Windkraftanlagen -; hier: Eingabe vom 07.02.2011 sowie Eingabe vom 24.03.2011

Herr K. spricht sich gegen Windkraftanlagen im Münsterwald aus. Man solle wegen entsprechender Flächen auf Bauern in Aldenhoven und Inden zugehen.

Frau Göddenhenrich-Schirk (Grüne) führt aus, dass die Stadt Aachen viel Energie brauche. Man sehe es als eigene Verantwortung an, dann auch hier zu bauen.

Herr B. merkt an, dass es nur einen Grund gebe, auf Aachener Gebiet zu bauen, nämlich deshalb, weil es um viel Geld ginge. Die Stadtwerke wollten das Geld haben, das die Bürger bezahlen müssten.

Ein Bürger sagt, man solle mit anderen Gemeinden darüber sprechen, ob es eine Kooperation geben könnte. Man solle nach Alternativen suchen. Man müsse aber reden und aktiv werden.

Ein anderer Bürger merkt an, dass die Investitionskosten in keinem Verhältnis zum erwarteten Nutzen stünden.

Frau Lürken (CDU) führt aus, dass die Entscheidung, eine Anlage aufzustellen, nicht leicht sei. Man könne aber nicht sagen, alle anderen sollen machen, sich selbst aber raushalten. Man habe angeregt, enge Kooperationen mit Nachbarländern und der Städteregion aufzunehmen. Gutachten seien angefordert. Bedenken würden gehört und man bliebe untereinander im Gespräch. Eine Entscheidung über den Bau könne erst getroffen werden, wenn die Gutachten vorlägen.

Herr George (FDP) äußert Bedenken gegen einen Bau.

Herr F. merkt an, dass er für Windkraft, aber gegen Waldzerstörung sei. Er sorgt sich wegen etwaiger Brandgefahren.

Herr Sch. lobt Frau Lürkens Beitrag, in dem sie deutlich gemacht hat, dass Kontakt mit „Nachbarn“ aufgenommen werden soll. Außerdem sei es so, dass in Aachens Süden kein Wind wehe, dies hätten Untersuchungen ergeben. Somit sei die Frage nach der grundsätzlichen Eignung des Standortes zu stellen.

Frau Dr. Wolf (SPD) führt aus, dass eine Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt vorläge. Man wolle erst ein externes Gutachten abwarten, bevor man eine Position bezieht.

Frau Göddenhenrich-Schirk (Grüne) merkt an, dass die Diskussion zeige, dass man die Meinung der Bürger sehr ernst nehme.

Frau Lürken (CDU) erklärt, man habe noch nicht alle Gutachten für den Münsterwald. Es mache keinen Sinn, sich eine Meinung zu bilden, bevor nicht alle Gutachten vorlägen. Erst dann könne in einem Abwägungsprozess eine Entscheidung getroffen werden.

Herr Meiners erläutert noch einmal für die Verwaltung, dass die Fläche, die zur Diskussion steht, 172 Hektar groß sei. 3 Hektar davon seien Waldfläche.

Auch die Verwaltung sei im Gespräch mit den Nachbarn (Belgien, Niederlande, Städteregion). Es gebe jedoch keinen abgestimmten Planungsprozess. Ein Klärungsprozess innerhalb der Städteregion werde stattfinden. Die Verwaltung habe den Auftrag aus der Politik bzw. dem Planungsausschuss umzusetzen. Der Standort Münsterwald sei kein Beststandort, sondern eher von mittlerer Qualität für das Vorhaben. Dies würde jedoch durch die geplante Höhe der Türme abgefangen. Dadurch sei dann Wirtschaftlichkeit gegeben. Man prüfe zurzeit die Möglichkeit, Camp Hitfeld aufzugreifen. Dies werde aber, das sei abzusehen, schwierig, z.B. aus Emissionsschutzgründen. Das Thema Brandgefahr würde mit Fachleuten der Feuerwehr diskutiert. Dies sei in den Griff zu bekommen – das Restrisiko extrem gering.

Herr von F. erklärt, dass man errechnet habe, dass die Energiewende nicht unter 10% Wald- und 10% Ackerfläche, die genutzt werden müssten, geschafft werden könne. Die Flächen müssten freigegeben werden, ansonsten könne die Wende nicht gelingen.

Ein Bürger stellt in Frage, dass lediglich 3 Hektar Wald benötigt würden.

Herr W. erläutert seinen Bürgerantrag noch einmal ausführlich (siehe beigefügte Anlage).

Herr Meiners erwidert für die Verwaltung, dass Infraschall für den Menschen nicht hörbar sei. Erst ab 100 Dezibel könne der Mensch Schaden nehmen. Dies sei nicht gegeben. Man wolle prüfen, ob die Baulandpreise in Vetschau wegen der Windräder erheblich gesunken seien.

Frau Begolli (Linke) erklärt, dass – inklusive der angeforderten Gutachten – ein Entscheidungsprozess in Gang gekommen sei. Dieser sei jedoch noch nicht abgeschlossen. Es sei wichtig, dass neben den Gutachten auch die Nöte und Bedenken der Bürger einflössen.

Frau Göddenhenrich-Schirk (Grüne) erklärt, dass Gebäude, die in 300 bis 500 Meter Abstand zu Windrädern lägen, nach Auskunft des Immobilien-Verbandes eine Wertminderung von -1 bis -5 % erfahren hätten. CDU und Grüne hätten einen Antrag eingebracht, ein gemeinsames städteregionales Energiekonzept zu entwickeln.

Herr Dr. Otten (CDU) lobt die Diskussionskultur des Bürgerforums. Alle Argumente der Bürger, die vorgebracht wurden, seien wichtig und würden im Abwägungsprozess Berücksichtigung finden.

Frau Niemann-Cremer (SPD) führt aus, dass die Energiepolitik über kommunale Grenzen hinaus betrachtet werden sollte. Hier sei ein landesweites energiepolitisches Konzept gefragt – dies würde die Kommunen ein Stück weit entlasten.