Genehmigung der Niederschrift der Sitzung vom 30.03.2011 (öffentlicher Teil)

Die CDU-BF beantragt zu TOP 6 (Verbesserung der Ampelschaltung an der Kreuzung B 258/Steinkaulplatz) den Beschluss zu ergänzen: „Die Bezirksvertretung fordert eine zügige Bearbeitung der Angelegenheit und erwartet, dass die Probephase nicht bis November 2011 ausgedehnt wird“.

Die SPD-BF beantragt zu TOP 4 (Projekt City-Service Aachen) ihre Ausführungen im 5. Absatz wie folgt zu ergänzen: „Sie bedauert es, dass kommunale Mittel für ausfallende Bundesmittel herhalten müssen, da die Bundesregierung die Fördermittel für solche Projekte gekürzt bzw. gestrichen habe“.