19. Mai 2011 um 17:00, Rathaus
TOP 19Öffentlich
Süsterfeldstraße von Borchersstraße bis KühlwetterstraßeAbrechnung der als Haupterschließungsanlage ausgebauten Erschließungsanlage gemäß § 8 KAG NW zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beschluss
Der Mobilitätsausschuss beschließt auf Grund
S der §§ 1, 2 und 8 Kommunalabgabengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (KAG NW) vom 21.10.1969 (GV. NW. S. 712/SGV NW 610) und seiner Änderungsgesetze sowie
S der Satzung über die Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW für straßenbauliche Maßnahmen der Stadt Aachen vom 01.10.1971 in der Fassung des 4. Nachtrages vom 30.06.1988 (veröffentlicht in den Aachener Tageszeitungen am 12.07.1988)
die Abrechnung der als Haupterschließungsstraße ausgebauten Erschließungsanlage zum Zwecke der Erhebung von Beiträgen nach § 8 KAG NW.
Abstimmungsergebnis
Einstimmig
Technische Details
ID: 44943
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=44943
Grunddaten
- TOP
- Ö 19
- Sitzung
- öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses unter Beiladung der Bezirksvertretung Aachen-Mitte zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4
- Gremium
- Mobilitätsausschuss
- Datum
- Do., 19.05.2011
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
- Status
- gemischt