Einrichtung von 2 Vollzeitstellen im FB Sicherheit und Ordnung Koordinierungsstelle/Einsatzleitung für die Außendienste des Ordnungs - und Sicherheitsdienstes (OSD) in der Abteilung 32/20

Frau Herff verweist auf den vorgelegten Beschlussvorschlag (Anlage 3) und erläutert, dass ihre Fraktion grundsätzlich den Koordinierungsbedarf anerkennt. Allerdings sei im Vorfeld bei Gesprächen mit Herrn Fröhlke deutlich geworden, dass im Fachbereich Sicherheit und Ordnung seit einiger Zeit fünf (von insgesamt 23) Stellen unbesetzt seien. Demzufolge solle die Stellenanzahl auf insgesamt 23 gedeckelt und aus diesen Stellen zwei Koordinatorenstellen geschaffen werden. Weiterhin führt sie aus, dass grundsätzlich bei Ausweitung eines Bewohnerparkgebietes auch die Anzahl der Politessen erhöht werden müsse. Vorrangig seien allerdings Einsparpotenziale durch eine verbesserte technische Ausstattung (iPhone 4) zu nutzen.Gleichzeitig fordert Frau Herff die Verwaltung auf, im Januar 2012 über die Entwicklung im Ordnungs- und Sicherheitsdienst zu berichten.

Frau Begolli erkundigt sich, ob eine Umwandlung möglich sei und auf die zwei Stellen bei der Innenstadtüberwachung selbst verzichtet werden könne. Dies bestätigt Herr Lindgens und erklärt, dass das Zweischichtsystem sichergestellt sei. Die Organisation dieses Zweischichtsystems mit den Koordinierungsstellen müsse der Verwaltung überlassen werden. Er fügt hinzu, dass die Aufgaben im Ordnungs- und Sicherheitsdienst nicht zu den Pflichtaufgaben gehörten: Nach mehreren Änderungen des Polizeigesetzes seien diese Aufgaben dort wieder verankert, sodass sie vorrangig durch die Polizei abzudecken seien.

Herr Ferrari bekräftigt den Beschlussvorschlag: Bevor neue Stellen geschaffen werden, sollten die vorhandenen besetzt sein. Außerdem sieht er ebenfalls die Problematik der Aufgabenabgrenzung zur Polizei. Diese sei für entsprechende Einsätze besser ausgerüstet und qualifiziert.

Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt mehrheitlich bei einer Enthaltung: