11. Mai 2005 um 17:00, Bezirksamt Kornelimünster-Walheim
TOP 10Öffentlich
Aufhebung des Durchführungsplan Nr. 1 der ehemaligen Gemeinde Kornelimünsterhier: Beschluss zur Offenlage
im Ratsinformationssystem anzeigenBeratungsergebnis:ungeändert beschlossen
Beratung
Auf Frage der SPD-BF antwortet Herr Bänisch, dass der in Rede stehende Plan erhebliche Rechtsmängel aufweist und im Streitfall vor Gericht nicht standhalten würde. Daher können derzeit Bauvorhaben nur nach § 34 BauGB beurteilt werden.
Es ergeht folgender
Beschluss
Die Bezirksvertretung nimmt den Bericht der Verwaltung zur Aufhebung des rechtsfehlerhaften Bebauungsplans Nr. 1 der ehemaligen Gemeinde Kornelimünster - im Stadtbezirk Aachen-Kornelimünster/Walheim im Bereich zwischen Schleckheimer Straße und Münsterstraße – einstimmig zur Kenntnis. Sie stellt aus bezirklicher Sicht fest, dass auf die frühzeitige Bürgerbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB verzichtet werden kann.
Aus bezirklicher Sicht empfiehlt sie dem Planungsausschuss einstimmig, die Einleitung des Aufhebungsverfahrens gem. § 2 Abs. 1 und 4 BauGB, die öffentliche Auslegung gem. § 3 Abs. 2 BauGB sowie die Beteiligung der betroffenen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB zu beschließen.
Technische Details
ID: 4558
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=4558
Grunddaten
- TOP
- Ö 10
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Datum
- Mi., 11.05.2005
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Kenntnisnahme
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
- Status
- gemischt