Antrag auf Änderung des § 20 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Aachen- Antrag des Herrn Özbay -

Herr Klee erläutert, dass aufgrund der Bestimmung des § 20 Abs. 5 der Hauptsatzung nur Mitglieder des Integrationsrates in diverse Ausschüsse entsandt werden können. Grundsätzlich ist die Änderung einer Hauptsatzung durch Ratsbeschluss möglich. Jedoch gibt er zu bedenken, dass die Hauptsatzung das Kerngerüst des Rates und der Verwaltung ist und eine Änderung einige Zeit in Anspruch nimmt.

Frau Blume ist nicht damit einverstanden, wenn vom Integrationsrat fremde Personen in die Ausschüsse entsandt werden.

Herr Özbay bedankt sich zunächst bei Herrn Klee für seine Ausführungen und betont, dass durch die Entsendung von Nichtmitgliedern als sachkundige Einwohner die Arbeit des Integrationsrates auf eine breitere Basis gestellt wird. Da der Integrationsrat immer in den Ausschüssen vertreten sein soll, muss es eine großzügige Vertretungsregelung geben. Herr Özbay plädiert für eine Entscheidung im Rat.

Herr Linden sieht durchaus eine Berechtigung im Antrag des Herrn Özbay und möchte in dieser Sitzung darüber abstimmen. Die Idee, die Arbeit auf eine breitere Basis zu stellen, findet er gut. Andere Listenmitglieder sollen auch an die Politik herangeführt werden. Wenn der Integrationsrat diese für geeignet hält, sollten diese verpflichtet werden.

Herr Jacoby bittet um Stellungnahme der Verwaltung und stellt Beratungsbedarf innerhalb der Fraktionen fest.

Frau Scheidt sieht auch Beratungsbedarf in den Fraktionen. Es soll auch in Erfahrung gebracht werden, wie es in anderen Städten geregelt ist. Welche Kriterien gelten dort und wie wird es gehandhabt? Werden die sachkundigen Einwohner von anderen Listen benannt? Der Kreis der gewählten Mitglieder wird so um die nicht gewählten Mitglieder erweitert. Die Arbeit des Integrationsrates soll nicht verwässert werden.

Herr Kamewe findet die Einflussnahme von nicht gewählten Mitgliedern nicht gut und bittet über den Antrag abzustimmen.

Herr Barry sieht in diesem Punkt weiteren Beratungsbedarf und spricht sich gegen eine Abstimmung in dieser Sitzung aus. Diejenigen, die Integrationspolitik betreiben wollten, haben Listen gegründet und sich zur Wahl gestellt. Er sieht somit keinen Sinn darin, dass jeder Bürger in den Ausschuss gehen kann. Es sollen nur gewählte Mitglieder in den Ausschuss gehen.

Herr Demmer bittet die Verwaltung für die nächste Sitzung einer Vorlage zu erarbeiten, da es hier offensichtlich erheblichen Klärungsbedarf gibt. Da der Integrationsrat ein neu geschaffenes Gremium ist, soll die rechtliche Thematik auch mit der Landesregierung abgeklärt werden.

Herr Ulug möchte sachkundige Einwohner für die Ausschüsse benennen. Die Arbeit des Integrationsrates soll dadurch erweitert werden. Der Rat soll darüber entscheiden.

Herr Barry gibt zu bedenken, dass die entsendeten Mitglieder in den Ausschüssen kein Stimmrecht haben. Die Politiker sollen sich darum bemühen, dass die Integrationsratsmitglieder ein Stimmrecht erhalten.

Herr Emonts schlägt vor, dass Herr Özbay seinen Antrag präzisiert, damit die zuständigen Ministerien zu den rechtlichen Möglichkeiten befragt werden können.