Einrichtung einer Beratungsstelle des Integrationsrates für Bürgerinnen und Bürger der Stadt Aachen

Herr Emonts weist darauf hin, dass es hier nicht um die Einrichtung einer Stelle geht, sondern um die Frage, ob der Integrationsrat Beratungsstunden für Bürgerinnen und Bürger anbieten will und entsprechende Räumlichkeiten für die Sprechstunden von der Verwaltung bereitgestellt werden sollen.

Frau Scheidt stellt fest, dass die Geschäftsstelle, welche haushaltsmäßig ausgewiesen ist, seit langem nicht mehr besetzt ist. Die Besetzung der Stelle soll so schnell wie möglich und vorzugsweise durch BewerberInnen mit Migrationshintergrund wiederbesetzt werden. Für die Stellenausschreibung soll ein passendes Profil erarbeitet werden. Es soll auch geklärt werden, wie die Geschäftsstelle mit dem Integrationsrat zusammen arbeiten soll.

Herr Emonts führt hierzu aus, dass in der letzten Sitzung beschlossen wurde, drei Mitglieder des Gremiums mit der Besetzung der Stelle zu befassen. Das gemeinsam mit dem FB 50 erarbeitete Stellenprofil wurde an den Fachbereich Personal und Organisation weitergeleitet. Aufgrund der Sparzwänge wird eine Ausschreibung innerhalb der Verwaltung stattfinden. Es liegen bereits zwei Initiativbewerbungen vor. Herr Licitra wird für den Integrationsrat an der Bewerberauslese teilnehmen.

Mit der Ausschreibung ist in Kürze zu rechnen.

Frau Blume spricht sich für eine Person mit Migrationshintergrund aus und hofft auf eine schnellst mögliche Besetzung der Geschäftsstelle.

Frau Keller sieht auch Beratungsbedarf hinsichtlich der zu beziehenden Räumlichkeiten für die Geschäftsstelle.

Herr Beckers teilt mit, dass seine Fraktion die Nadelfabrik für geeignet hält. Die Nadelfabrik ist eine gute Anlaufstelle für Migranten.

Herr Özbay merkt an, dass das Profil der neu einzurichtenden Geschäftsstelle bereits mit der Verwaltung erarbeitet wurde und diese nun so schnell wie möglich mit dem dazugehörigen Personal eingerichtet werden soll.

Herr Demmer stellt die Frage an Herrn Emonts, ob das Angebot der StädteRegion in Bezug auf die Sprechstunde der kommunalen Migrantenvertretungen kostenneutral ist und zusätzlich wahrgenommen werden kann.

Herr Emonts erläutert, dass die Stadt Aachen grundsätzlich an den Kosten der StädteRegion beteiligt ist. Ob in diesem Fall Kosten entstehen, muss durch die Verwaltung geklärt werden.

Frau Scheidt sieht die Geschäftsstelle als Arbeitsplatz und Mittelpunkt für die Mitglieder des Integrationsrates. Auch jeder Bürger soll die Geschäftsstelle zur Beratung nutzen können. Man soll sich diesbezüglich konzeptionelle Gedanken machen und eigens Räumlichkeiten dafür schaffen.

Herr Barry stellt fest, dass der Integrationsrat, der als einziges Gremium die Migranten vertritt, bis jetzt obdachlos ist. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Die ausländischen Bürger müssen sehen, dass der Integrationsrat für sie da ist. Dies ist jedoch nur möglich, wenn auch eine Räumlichkeit hierfür zur Verfügung steht. Bei der Stadt Alsdorf gibt es bereits seit längerer Zeit eine Beratungsstelle. Die Geschäftsstelle ist dort vormittags besetzt und nachmittags wird diese als Beratungsstelle genutzt.

Frau Blume hält die Zusammenlegung von Geschäfts- und Beratungsstelle für die beste Lösung.

Herr Ulug spricht sich ebenfalls für eine Angliederung der Geschäftstelle an die Verwaltung aus. Der Raum sollte möglichst bürgernah im Verwaltungsgebäude Bahnhofplatz zur Verfügung stehen.

Frau Scheidt bittet die Verwaltung bis zum September Vorschläge zu unterbreiten. Sie hält auch die Nähe zur Stabsstelle Integration für sinnvoll. Die Verwaltungsseite und die Politik soll zusammengebracht werden.

Herr Emonts unterbreitet folgenden Beschlussvorschlag:

Der Integrationsrat beschließt,künftig Beratungsstunden für Migrantinnen und Migranten zur Verfügung zu stellen und beauftragt die Verwaltung, denräumlichen Zusammenhang zwischen der neu einzurichtenden Beratungsstelle und der Stabsstelle Integration herzustellen.