Mitteilungen der Verwaltung

Herr Klee berichtet mündlich über das Ergebnis seiner Anfrage bei der Bezirksregierung Köln bezüglich der Vertretungsregelung für Ratsmitglieder in Integrationsräten.Demnach haben Fraktionen, die nicht im Integrationsrat vertreten sind, keinen Anspruch, für dieses Gremium ein Ratsmitglied oder einen sachkundigen Bürger als Vertreter zu benennen. Das Ministerium für Inneres und Kommunales NRW hält es jedoch für zulässig, im Rahmen einer entsprechenden Regelung in der Geschäftsordnung des Integrationsrates, Sachverständige zu den Sitzungen des Integrationsrates hinzuzuziehen. Diese Sachverständigen wirken bei der Beratung mit, haben allerdings kein eigenes Stimmrecht.

Auf Nachfrage von Herrn Beckers teilt Herr Emonts mit, dass die Verwaltung auf Wunsch des Integrationsrates für die nächste Sitzung eine Vorlage zur Änderung der Geschäftsordnung erarbeitet.