7. Juli 2011 um 17:00, Verwaltungsgebäude Marschiertor
TOP 18Öffentlich

Außengastronomie im öffentlichen StraßenraumNutzung von Parkplatzflächen

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss bestätigt die aktuelle Verfahrensweise, wonach keine Sondernutzungserlaubnisse für die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen zum Zwecke der Außenbewirtung auf vorhandenen Parkplätzen am Fahrbahnrand oder Parkstreifen/Seitenstreifen vergeben werden. Darüber hinaus sollen auch im Bereich von Außenbestuhlungen die erforderlichen Restgehwegbreiten (mind. 1,5m) freigehalten werden.

Abstimmungsergebnis

Einstimmig
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 18
Sitzung
öffentliche Sitzung des Mobilitätsausschusses
Gremium
Mobilitätsausschuss
Datum
Do., 07.07.2011
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 61 - Fachbereich Stadtentwicklung und Stadtplanung
Status
gemischt