19. Juli 2011 um 17:00, Verwaltungsgeb. Mozartstraße Zi.207
TOP 9Öffentlich

Bundeskinderschutzgesetz (BKischG)

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Frau Drews stellt die für den 01.01.2012 geplante Umsetzung des Gesetzesentwurfs vor:

  • Geplant sind die Stärkung der frühen Hilfen, insbesondere durch aktiveres Zugehen auf die Eltern in Form von Familienhebammen.
  • Verlässliche Netzwerke sollen die Stabilisierung der Familie und des Kindes bewirken.
  • Handlungs- und Rechtssicherheit der betreuenden Behörden sollen unproduktive Ortswechsel der Betreuten verhindern, mehr Informationsaustausch ermöglichen, Hausbesuche verbindlicher machen und stärkere Beratungsmöglichkeiten für Institutionen eröffnen.
  • Erweiterte Führungszeugnisse sind nicht nur für Haupt-, sondern auch für Ehrenamtliche nachzuweisen.
  • Statistisch belastbare Datenerfassung zum Kinderschutz wird ausgebaut.
  • Betreuung und Begleitung der Pflegefamilie vor Ort sind möglich.
  • Inder folgenden Debatte plädiert Herr Krott dafür, bereits jetzt den anvisierten Führungszeugnisstandard auf Ehrenamtler anzuwenden.
  • Das in Aachen existierende Netzwerk sollte noch besser mit den Gesundheitsämtern abgestimmt werden.
  • Frau Dr. Trost-Brinkhues schlägt multidisziplinäre Teams vor und hält die Begrifflichkeit „Familienhebamme“ in Zusammenhang mit dem Kinderschutz für eine wenig förderliche Funktionsbezeichnung.
  • Die Verwaltung weist darauf hin, dass der Bund Standards für die Kommune setzt. Auch in diesem Zusammenhang ist das Konnexitätsprinzip zu beachten. Eine Finanzierung der Massnahmen erfolgt auf der Grundlage des § 80 KJHG.

Beschluss

Der Kinder- und Jugendausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung einstimmig zustimmend zur Kenntnis.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 9
Sitzung
öffentliche Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses
Gremium
Kinder- und Jugendausschuss
Datum
Di., 19.07.2011
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 45 - Fachbereich Kinder, Jugend und Schule
Status
gemischt