I. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 828 A- Gewerbegebiet Camp Pirotte -hier: Empfehlung zum Änderungs- und Satzungsbeschluss

Bezirksbürgermeister Henn begrüßt Frau Reinholz vom Fachbereich Immobilienmanagement und Herrn Willen vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen.

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Herr Willen teilt mit, dass bei einer Überprüfung der Verkehrsflächen festgestellt worden ist, dass diese heute - nach 10 Jahren - nicht mehr den Anforderungen an die Regelwerke entsprechen. Ferner besteht in bestimmten Bereichen ein Erschließungsverbot, welches er anhand eines aufgehängten Planes aufzeigt. Desweiteren benötigt die StAWAG für die Versorgung des Gebietes einen Standort in zentraler Lage, welcher im Bereich der öffentlichen Grünfläche ist. Um die Aufteilung des Querschnitts verändern zu können, soll die Trennung zwischen Rad-/Fußweg und allgemeiner Verkehrsfläche aufgehoben werden. Der Radverkehr findet demnach in der Fahrbahn und nicht auf einem benutzungspflichtigen Radweg statt. Frau Reinholz und Herr Willen erklären noch weitere Details anhand des Planes.

Frau Prolingheuer-Griese von den Grünen-BF fragt nach, ob Bäume gepflanzt werden und ob es sich um die endgültige Gestaltung des Camp Pirotte handelt.

Frau Reinholz erklärt, dass der Bebauungsplan überarbeitet werden musste, weil er den heutigen Anforderungen nicht mehr entspricht. Es soll ein attraktiver Gewerbestandort geschaffen werden und auch deshalb sind Änderungen vorzunehmen. Der ursprüngliche Radweg wird aufgegeben, das Pflanzen von Bäumen ist vorgesehen.

Herr Philipp von der CDU-BF kann für seine Fraktion der Vorlage zustimmen, die er für schlüssig hält. Es handelt sich um ein Gewerbegebiet und separate Radwege sind nicht unbedingt erforderlich, da Hobbyfahrer erfahrungsgemäß nicht in ein Gewerbegebiet hineinfahren werden. Das Straßenbegleitgrün bedarf einer intensiven Pflege. Bei der Ausbauplanung wird von einer Straßenbreite von 7,50 m, je 1,50 m Radweg und 3 m Gehweg ausgegangen. Er hält den Gehweg für zu breit, da in einem Gewerbegebiet in der Regel auch nicht so viele Fußgänger unterwegs sind.

Herr Hellmann von der SPD-BF erkennt an, dass die Verwaltung ein attraktives Gewerbegebiet schaffen will. Es besteht zu Recht Interesse daran, viele Gewerbeflächen in diesem Gebiet zu veräußern. Er warnt allerdings davor, die Verkehrsflächen um 2 m zu verkleinern und ist der Meinung, dass die vorhandenen Flächen erhalten bleiben sollen. Die Fahrzeuge und Lkw werden im Laufe der nächsten Jahre immer größer gebaut und es wird viel Lkw-Verkehr im Gewerbegebiet zu erwarten sind. Bei einer Benutzung der Wege als Schulwege sieht er erhebliche Gefahren für die Schulkinder bei einer Reduzierung der Fläche.

Herr Blum von der FDP teilt mit, dass es inzwischen auch nach den Richtlinien des ADFC üblich ist, sog. Schutzstreifen anzulegen, die sowohl von den Radfahrern als auch von den Pkw-Fahrern genutzt werden können.

Nach weiteren Wortmeldungen von den Herren Philipp, Hellmann und Blum und Beantwortung durch Frau Reinholz ergeht folgender