Bericht der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Wibera Wirtschaftsberatung AG über den Jahresabschluss zum 31.12.2009 und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2009 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb der Stadt Aachen

Der Rat der Stadt beschließt bei 1 Stimmenthaltung einstimmig wie folgt: Der Rat der Stadt Aachen beschließt auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Jahresabschluss 2009 des Aachener Stadtbetriebes mit folgenden Beträgen festzustellen und den Jahresgewinn in die allgemeine Rücklage des Betriebes einzustellen: Bilanzsumme 26.387.895,49 Euro Jahresgewinn 529.008,08 Euro Der Jahresgewinn von 529.008,08 Euro ist vorbehaltlich einer Verrechnung mit den Gebührenhaushalten Abfallwirtschaft, Straßenreinigung und Friedhofswesen nach Ermittlung der jeweiligen Wirtschaftsergebnisse zunächst der allgemeinen Rücklage des Betriebes zuzuführen. Die Entscheidung über die weitere Verwendung der allgemeinen Rücklage erfolgt im Benehmen mit Dezernat II gesondert. Weiterhin stellt der Rat der Stadt Aachen auf Empfehlung des Betriebsausschusses Aachener Stadtbetrieb den Lagebericht fest und beschließt die Entlastung des Betriebsausschusses (§ 96 GO NW i.V.m. § 4 EigVO NW). Jahresabschluss und Lagebericht sind Bestandteil dieses Beschlusses und der Originalniederschrift beigefügt.