Fortentwicklung der OGS - Verwendung der zusätzlichen LandesmittelAntrag der SPD-Fraktion vom 05.07.2011

Frau Münich informiert den Ausschuss darüber, dass der Förderbescheid zwischenzeitlich eingegangen ist.

Herr Dopatka erläutert den Antrag der SPD-Fraktion vom 05.07.2011. Während der Haushaltsberatungen sei die Entscheidung über eine Verwendung höherer Landeszuschüsse für die OGS in Höhe von 440.000,00 € davon abhängig gemacht worden, dass diese Gelder im Landeshaushalt bereitgestellt werden. Die SPD-Fraktion fordert nunmehr, diese Gelder im System zu belassen. Alle OGS-Grundschulen benötigen zum Qualitätserhalt und zur Qualitätssteigerung zusätzliche Finanzmittel.

Für die FDP-Fraktion und für die Fraktion Die Linke unterstützen Frau Haveneth und Herr Fischer den Antrag der SPD-Fraktion.

Herr Steins schlägt vor, zur Verfügung stehende Gelder nicht per Gießkannenprinzip zu verteilen. Vorrangig ist Kontakt mit OGS-Trägern zu suchen und über die Verwendung der zur Verfügung stehenden Finanzmittel auf der Grundlage zu erarbeitender Standards zu entscheiden.

Herr Dopatka beantragt für die SPD-Fraktion, zu beschließen, dass die 440.000 € Förderungsmittel dem OGS-System der Stadt Aachen zur Verfügung gestellt werden.