Doppelgelenkbushaltestellen; Einplanungsantrag

Für die CDU-Fraktion erinnert Frau Breuer daran, dass die Angelegenheit in der letzten Sitzung noch nicht behandelt werden konnte, da die vorhergehende Beratung in den Bezirksvertretungen noch nicht abgeschlossen gewesen sei. Die Verwaltung solle auch keinen Blankoscheck für den Umbau erhalten, da erst nach einer Testphase von 1 – 2 Jahren über die konkreten Einzelmaßnahmen im Rahmen von Baubeschlüssen entschieden werden müsse. Insoweit sei der Beschlussvorschlag irreführend.

Frau Nacken versichert, dass der Vorschlag dem eines Planungsbeschlusses entspreche auf dessen Grundlage der Förderantrag gestellt werden könne. Nach Abschluss der Testphase werde der Ausschuss erneut mit der Angelegenheit befasst.

Herr Paetz bestätigt, dass die ASEAG nach Durchführung des Tests an den Aufsichtsrat und die städtischen politischen Gremien herantreten werde.

Herr Müller ergänzt für die Verwaltung,dass ggf. im Zusammenhang mit dem Test an zwei oder drei Haltestellen provisorische Veränderungen vorgenommen würden.

Als Vertreter der FDP-Fraktion stimmt Herr Pabst dem Beschlussentwurf grundsätzlich zu, hält aber im Nachgang für die einzelnen Haltestellen detaillierte Beratungen über die Ausbauplanung für erforderlich. Für den Kronenberg müsse sowieso noch eine Ausbauplanung vorgelegt werden.

Nach der Feststellung des Vorsitzenden, Herrn Höfken, dass es sich zum jetzigen Zeitpunkt nur um einen Förderungskatalog handele, fasst der Ausschuss folgenden