Satzung und Richtlinien für Kindertagespflege in der Stadt Aachen

Frau Braun-Kurzmann verläßt das Plenum und nimmt nicht an der Beratung und Abstimmung teil.

Frau Pautsch aus der Abteilung Kindertagesstätten und OGS stellt den Satzungsentwurf vor.

Frau Scheidt begrüßt für die Fraktion „Die Grünen“ den Satzungsentwurf. Erfahrungsberichtesollten nach den ersten drei Monaten in den Ausschuss eingebracht werden. Wie auch im vorhergehenden Tagesordnungspunkt angesprochen, müssen die Randzeiten- und die Vollzeitbetreuung fachlich beobachtet und unterstützt werden. Eine immer weitergehende Flexibilisierung der Betreuungszeiten ist im Hinblick auf das Kindeswohl kritisch zu hinterfragen.

Die SPD-Fraktion moniert den Wegfall des 1. beitragsfreien Kitajahres zur Finanzierung der sich aus der Satzung ergebenden Leistungen. Bildung und Erziehung müssten auch in Zukunft beitragsfrei bleiben. Weiterhin sei eine identische Beitrags-Satzung von Kindertagesstätten und Kindertages-pflege, so wie in Nachbarkommunen üblich, vorteilhaft. Kindertagespflege darf nicht das teurere Angebot ggü. der Kitabetreuung sein. Die Randzeitenbetreuung bleibt ein wichtiges Thema und wird in einer Gesellschaft, in der z.B. Alleinerziehende Beruf und Kind vereinbaren wollen, an Bedeutung zunehmen. Eine Angleichung des Einkommensbegriffes an den Standard des Bundesgesetzgebers wird empfohlen. Danach findet keine Einstufung der Beitragssätze nach Abzug der Betreuungsaufwendungen statt. Herr Künzer schlägt eine Änderung des Gültigkeitsbeginn mit Datum 01.01.2012. Entsprechend der Positionierung der Fraktion zur Finanzierung durch das beitragsfreie Kindergartenjahr soll Ziffer 1.6 aus dem Beschlussentwurf gestrichen werden.

Die CDU-Fraktion möchte einer Entwicklung der Kindertagespflege als „Schattenkindergarten“ vorbeugen und betont, dass die Stadt mit diesem Thema bisher verantwortlich umgegangen ist. Die Standards in der Tagespflege sind lt. Frau Münich durch den Ausschuss festgelegt worden. Sie werden auf Wunsch von Herrn Tillmanns dem Protokoll beigefügt.

Für die FDP hätte Fr. Mehring-Yavuz einen Gültigkeitsbeginn der Satzung zum 01.01.2012 begrüßt. Auch die FDP kritisiert die Streichung des 1. beitragsfreien Kitajahres. Intensive Begleitung bei Randzeiten- und Vollzeitbetreuung sind lt. Herrn Rothkopf notwendig, allerdings hätte man Zuzahlungen der Eltern ausschließen sollen.

Frau Navvabi sieht Kindergarten und Kindertagespflege als Bildungsauftrag, auch sie hält die Streichung des beitragsfreien 1. Kindergartenjahres für falsch.

Mit Blick auf §7 des Satzungsentwurfes, die sogenannte Salvatorische Klausel, informiert Herr Schönherr, dass bei einer Klausel, die geltendem Recht widerspricht, automatisch eine rechtswirksame Klausel nachrückt. Frau Wilms sichert die Änderung bis zur Ratssitzung zu. Herr Schönherr gibt zu bedenken, dass die Stadt berechtigt sei, eigenständige Bezugsgrößen bei der Beitragsfestlegung zu bilden.