Teilnahme am europaweiten autofreien Tag;Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 16.03.2005

Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen führt Herr Jahn aus, dass es sich bei dem Projekt um eine internationale Initiative handele, die der Förderung umweltfreundlicher Mobilität diene und politische Signale setzen solle.

Herr Langweg ergänzt, dass nicht für den Begriff „autofrei“, sondern für eine „intelligente Mobilität“ auf der Basis von freiwilligen Maßnahmen plädiert werde.

Für die CDU-Fraktion nimmt Herr Gerets zu dem Thema Stellung. Obwohl er nichts gegen Verbesserungen des ÖPNV einzuwenden habe, sei es nicht vernünftig, für die Teilnahme am autofreien Tag Geld auszugeben, da mit Reglementierungen und sonstigen Aktionen nichts zu erreichen sei. Die CDU-Fraktion werde daher dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nicht zustimmen.

Dem Vertreter der FDP-Fraktion, Herrn Pabst, missfällt die Ausrichtung der Initiative. Er halte das Ausspielen der Verkehrsmittel gegeneinander nicht für richtig.

Laut Herrn Jansen werde die SPD-Fraktion dem Vorschlag zustimmen, da an diesem Tag das Fahren mit dem PKW nicht verboten werden solle.

Für die Verwaltung weist Frau Nacken darauf hin, dass der Titel des Projektes von der EU stamme und selbst italienische Städte mit unterschiedlichsten politischen Mehrheiten daran teilnehmen würden, um Werbung für alternative Verkehrsmittel zu machen.

Frau Gruß zählt ergänzend potenzielle Maßnahmen für den Aktionstag auf. Neben einem Infomarkt oder Straßenfesten, die in Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden oder Cambio durchgeführt werden könnten, sei auch die betriebliche Mobilitätsberatung ggf. auch als Pilotprojekt zur Pendlerberatung sinnvoll. Im Rahmen des Bürgerfunks könne zudem eine Radiosendung bestritten werden, sodass bei einem Zuschuss von bis zu 2.500 € kaum Kosten von der Stadt Aachen zu tragen seien. Offiziell heiße die Initiative „Europäische Woche der Mobilität“.

Der Ausschuss fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Fraktionen SPD und Bündnis 90/ Die Grünen folgenden