Geschäftsordnung des Rates, insbesondere öffentliche / nicht öffentliche Beratung von Tagesordnungspunkten;hier: Eingabe vom 20.07.2011

Herr von H. erläutert seinen Antrag noch einmal mündlich.

Herr Klee antwortet für die Verwaltung und erläutert die rechtliche Situation aus deren Sicht.

Herr Servos (SPD) sagt, dass die Dinge im Rat, soweit es eben geht, öffentlich sein sollten.

Herr Dr. Otten (CDU) bestätigt die Richtigkeit der rechtlichen Ausführungen des Herrn Klee und ergänzt verschiedene aus seiner Sicht wesentliche rechtliche Aspekte dieses Falles.

Herr D. äußert sich kritisch zur Einlassung der Verwaltung.

Herr Schnitzler (UWG) plädiert dafür, die Wortprotokolle der Ratssitzungen ins Internet zu stellen.

Frau Griepentrog (Grüne) merkt an, dass die Geschäftsordnung des Rates an dieser Stelle konkreter gefasst werden sollte.