Antrag auf Änderung des §20 Abs. 5 der Hauptsatzung der Stadt Aachen-Antrag des Herrn Özbay-

Herr Emonts teilt das Ergebnis seiner Umfrage bei den Städten Duisburg, Essen und Hannover mit. Diese Städte sind der Auffassung, dass eine Entsendung von nicht gewählten Listenmitgliedern, die somit keine Mitglieder des Integrationsrates sind, rechtlich nicht möglich ist.

Herr Klee bezieht sich auf seine Anfrage bei der Bezirksregierung in Köln vom 30.06.2011, ob neben der Entsendung von Mitgliedern des Integrationsrates auch sachkundige Einwohner mit beratender Stimme in die Ausschüsse entsendet werden können. Bislang liegt noch keine abschließende Stellungnahme vor.

Diese ist abzuwarten, damit eine rechtlich fundierte Entscheidung getroffen werden kann.