Eröffnung der Sitzung

Der Oberbürgermeister begrüßt die Anwesenden zur 22. Sitzung des Rates der Stadt in der 16. Wahlperiode und gratuliert Ratsherrn Dopatka und Ratsfrau Reuß nachträglich zu deren Geburtstagen.

Er verweist auf die Einladung, den Nachtrag, die Tischvorlagen und die umfangreichen Erläuterungen.

Auf Vorschlag aller im Rat der Stadt vertretenen Fraktionen solle in der heutigen Sitzung eine Resolution zur Novellierung des ÖPNVG gefasst werden, welche unter Tagesordnungspunkt 4 im öffentlichen Teil beraten werden könne, da dieser, ebenso wie die Tagesordnungspunkte 6, 7 und 8 im nichtöffentlichen Teil bereits zurückgezogen worden sei. Ebenfalls zurückgezogen werde Tagesordnungspunkt 12 im öffentlichen Teil.

Weitere Änderungs- oder Ergänzungsanträge zur Tagesordnung werden nicht gestellt.