Satzung der Stadt Aachen über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Teilnahme von Schülerinnen und Schülern an ausserunterrichtlichen Förderangeboten in der Primarstufe der Schulen der Stadt Aachen (Offene Ganztagsschulen)

Ratsherr Boenke, Vorsitzender des Schulausschusses, berichtet, dass sowohl der Schul- als auch der Kinder- und Jugendausschuss mehrheitlich dem Beschlussentwurf gefolgt seien.

Ratsherr Künzer, SPD-Fraktion, führt aus, dass die Änderung des § 3 Abs. 1 der Satzung die Erhöhung der Beiträge nach sich ziehe, weshalb er den Antrag stellen wolle, hieraus das Wort „nicht“ zu streichen.

Ratsherr Steins führt stellvertretend für die CDU-Fraktion aus, dass diese der Satzung zustimmen werde. Diese beinhalte keine grundsätzlichen Änderungen, sondern schließe lediglich gesetzliche Lücken.

Die FDP-Fraktion schließe sich dem Antrag von Ratsherrn Künzer an, so Ratsherr Helg, Vorsitzender der Fraktion.