Ratsantrag der Fraktionen CDU und Grüne "Kindertagesstättenausbau 2012-2014" vom 29.09.2011

Die Fraktionen von CDU und Grünen plädieren dafür, das Potential der freien Träger stärker zu nutzen.Ein Beschlussvorschlag wird als Tischvorlage eingereicht. Bei der Ausbauplanung darf es zunächst keine Denkverbote geben. Lt. Pressemitteilung vom 17.10.2011 gibt es landesweit 44.000 Kita-Plätze zu wenig. Dem gegenüber steht das für das nächste Jahr prognostizierte städt. Haushaltsdefizit von ca. 56 Mill. €. Die Fraktion der SPD äußert Unmut über aus ihrer Sicht zwei vergangene Jahre stagnierenden politischen Vorgehens. Herr Künzer reicht ebenfalls einen Beschlussvorschlag der SPD-Fraktion ein.

Kreative Lösungen aller beteiligten politischen Kräfte sind aus Sicht von Frau Wilms gefragt.

In der weiteren Beratung wird ein sachliches Vorgehen aller Akteure gefordert. Räumliche Ressourcen sind nach Angaben von Herrn Rothkopf im kirchlichen Bereich nur bedingt vorhanden. Herr Pauls rät, zunächst möglichst viele Plätze umzusetzen und dann erst wieder die Sollquote zu betrachten. Notwendig für das weitere Verfahren sind konkretere Umsetzungsvorschläge, die möglichst schon im November vorliegen sollten. Frau Braun-Kurzmann weist auf die Ausbaureserven in der Tagespflege hin. Das Modell Lena werde bereits in 3 Einrichtungen praktiziert.

Die 35 %-Quote wird lt. Herrn Rombey von vielen Städten bis 2013 nicht erreicht. Eine belastbare Ausbauplanung ist bis zur nächsten KJA-Sitzung am 29.11.2011 nicht umzusetzen. Wahrscheinlich werden erst in der Februar-Sitzung 2012 weitere Ergebnisse vorliegen.

Auf Vorschlag von Frau Wilms wird die Sitzung um 19:30 Uhr für 10 Minuten unterbrochen, um das weitere Verfahren bzgl. der beiden eingebrachten Entschlussentwürfe zu beraten.