Verkehrsregelung an der Lichtsignalanlage Vaalser Straße/ Schurzelter Straße

Der Vorsitzende, Herr Jahn, erinnert an die zugrundeliegende Antragstellung der Fraktion Die Grünen in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg.

Herr Müller von der Verwaltung berichtet über die zweimalige Beratung in der Bezirksvertretung Aachen-Laurensberg. Zuletzt sei der Vorschlag der Verwaltung angenommen worden, eine Sonderphase zu schalten, die den Fußgängern die Möglichkeit gibt, deutlich vor Eintreffen der abbiegenden Fahrzeuge die Fahrbahnüberquerung vorzunehmen. Zudem werde die Einrichtung der verlängerten Fußgänger-Grünphase von 7.30 bis 16.00 Uhr ausgedehnt. Aufgrund des Ergebnisses einer aktuellen Zählung lasse sich ein „Rundum-Grün“ für Fußgänger an dem betreffenden Knoten nicht realisieren.

Als Mitglied der CDU-Fraktion bittet Frau Breuer die Verwaltung, dem Ausschuss nach Ablauf des ersten Quartals des Folgejahres einen Rücklauf zu geben und über die Bewährung der neuen Signalschaltung zu berichten. Ihre Nachfrage hinsichtlich der Beschlussfassung als Kenntnisnahme wird von der Verwaltung in dem Sinne beantwortet, dass die sekundengenaue Festlegung des Signalprogramms als laufendes Geschäft der Verwaltung angeordnet werden müsse. Inhaltlich werde aber so verfahren, wie dies mit der Politik nun abgestimmt sei.

Der Vorsitzende, Herr Jahn, schlägt vor, die Beschlussfassung im Sinne einer Zustimmung zu formulieren.