Sachstand zur Beförderungssituation

Frau Hötte berichtet über die erfolgreichen Gespräche mit dem Innenministerium NRW und skizziert kurz die Verhandlungsergebnisse. Sie erklärt, dass das Innenministerium NRW durch die betriebswirtschaftliche dargestellten Personalkosten überzeugt werden konnte. Daher konnte nachgewiesen werden, dass hinsichtlich der Personalkostenentwicklung und der im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung ergriffenen Maßnahmen die Rahmenbedingungen, die im Erlaß des Innenministeriums NRW vom 15.05.2004 beschrieben wurden, für die Jahre 2003 und 2004 erfüllt werden konnten.

Frau Hötte unterstreicht, dass damit die Stadt Aachen die einzige Kommune in NRW ist, die diesen Nachweis erbringen konnte. Dies hat zur Folge, dass das Innenministerium NRW und die Bezirksregierung Köln der Stadt Aachen weitere Beförderungsmöglichkeiten zum Abbau des Beförderungsstaus, für Beförderungsfälle die bis zum 31.12.2004 aufgelaufen sind und bei denen alle Beförderungsbedingungen erfüllt sind, genehmigt hat.

Frau Weinkauf begrüßt das Ergebnis der Verhandlungen und dankt Frau Hötte für die intensiven Bemühungen.