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Ordnungsbehördliche Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 02.03.2011

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Auf die Vorlage wird verwiesen.

Bezirksbürgermeister Henn teilt mit, dass die IG Brander Handel, Handwerk und Gewerbe beantragt hat, den verkaufsoffenen Sonntag vom 04.12.2011 auf den 11.12.2011 wegen dem nun doch stattfindenden Weihnachtsmarkt zu verschieben. Die Ratsfraktionen sind bereits informiert.

Beschluss

(einstimmig) Die Bezirksvertretung Aachen-Brand nimmt den beiliegenden Entwurf der Ordnungsbehördlichen Verordnung zur Änderung der Ordnungsbehördlichen Verordnung über das Offenhalten von Verkaufsstellen an Sonntagen vom 02.03.2011 zur Kenntnis und empfiehlt dem Hauptausschuss, dem Rat der Stadt den Beschluss des beiliegenden Entwurfs als Ordnungsbehördliche Verordnung zu empfehlen.
Technische Details

Grunddaten

TOP
Ö 15
Sitzung
öffentliche und nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Brand
Gremium
Bezirksvertretung Aachen-Brand
Datum
Mi., 19.10.2011
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Federführend
FB 32 - Fachbereich Sicherheit und Ordnung
Status
gemischt