Investive Mittel des Bezirks 2011hier: Vergabe der Restmittel
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Nach dem Vergabebeschluss der Bezirksvertretung steht noch ein Restbetrag aus investiven Mitteln 2011 in Höhe von 9.455,88 € zur Verfügung.
Die CDU-BF stimmt dem Vergabevorschlag für die Positionen 2 bis 4 zu. Zu Position 1 ist anzumerken, dass dem Verein für die Anschaffung der Umwälzpumpen ein Skonto in Höhe von 2 % eingeräumt wird. Es wird vorgeschlagen, dem Förderkreis Abteigarten einen Zuschuss in Höhe von 1.827,50 € zu gewähren, da der Verein auch nur die Bezuschussung der Maßnahme beantragt hat. Somit würden auch die verfügbaren Mittel nicht überschritten.
Die SPD-BF schlägt vor, zu Position 4. die Reparatur der Heizung im Pfadfinderhaus nicht zu bezuschussen. Sie weisen darauf hin, dass die Möglichkeit besteht, für diese Sanierungsmaßnahme Mittel über den Kinder- und Jugendausschuss zu erhalten.
Zu Position 1 gibt die SPD-BF zu bedenken, dass in der letzten Sitzung bereits beschlossen wurde, die gesamte Maßnahme zu finanzieren.
Die Grüne-BF schlägt vor, bei Position 1 für die Anschaffung der Umwälzpumpen vorab 2 % Skonto abzuziehen und dann entsprechend dem noch zur Verfügung stehenden Betrag anteilig die Positionen 1. bis 4. zu reduzieren.
Nach eingehender Diskussion lehnt die Bezirksvertretung den Antrag der SPD-BF mit 2 Enthaltungen ab und beschließt einstimmig, entsprechend dem Vorschlag der Grüne-BF folgende Maßnahmen zu bezuschussen:
Beschluss
Technische Details
ID: 48147
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=48147
Grunddaten
- TOP
- Ö 11
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung der Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Gremium
- Bezirksvertretung Aachen-Kornelimünster / Walheim
- Datum
- Mi., 30.11.2011
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Federführend
- B 4 - Bezirksamt Aachen-Kornelimünster/Walheim
- Status
- gemischt