Vergabe eines städtischen Grundstücks zur Errichtung einer Kindertagesstätte und Wohnungsbauhier: Europaweite Ausschreibung

Für die SPD-Fraktion nimmt Herr Plum Bezug auf die bereits erfolgte Beratung im Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss, der beschlossen habe, im Ausschreibungsverfahren auch die Errichtung von sozialem Wohnungsbau zu fordern. Dieser Forderung wolle man sich im Planungsausschuss anschließen, daher beantrage man, den Beschluss entsprechend zu ergänzen.

Herr Bussen erläutert hierzu, dass der Wohnungs- und Liegenschaftsausschuss die Verwaltung beauftragt habe, die Errichtung von öffentlich gefördertem Wohnungsbau in die dem Auswahlprozess zugrunde zu legende Bewertungsmatrix aufzunehmen.

Für die Fraktion der Grünen bittet Herr Rau darum, die Ausschüsse auch im weiteren Verfahren zu beteiligen, so dass auch die Gewichtung der verschiedenen Kriterien in der Matrix in Abstimmung mit der Politik vorgenommen werden könne. Zudem weist er darauf hin, dass bedingt durch die Grundstücksgröße eine 5-gruppige Kindertagesstätte wohl gestapelt werden müsse; dies erfordere eine sorgfältige Abstimmung mit dem Landschaftsverband. Diese Abstimmung müsse – ebenso wie die Klärung der Frage nach der Verfügbarkeit von Fördermitteln für öffentlich geförderten Wohnungsbau – zeitnah erfolgen, damit die Rahmenbedingungen für die Ausschreibung auch für potentielle Investoren klar seien.

Der Ausschuss fasst den folgenden