Münsterstraße, ErneuerungAntrag der Bezirksfraktionen CDU / Grüne vom 18.02.2011

Auf die Verwaltungsvorlage zu den Kosten wird verwiesen.

Ratsherr Tillmanns von der CDU-BF teilt mit, dass aufgrund der neusten Planungen in Bezug auf die Entwicklung der Campus-Bahn später eventuell die Trierer Straße wieder aufgerüstet werden muss. Die Münsterstraße aber befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Er schlägt deshalb vor, die notwendigen Planungskosten in Höhe von 65.000,00 Euro aus den bereits bewilligten Kosten für die Umgestaltung Brander Markt zu entnehmen und als Deckung für die Münsterstraße zu nutzen. Auf das geplante Podest auf dem Marktplatz kann zunächst verzichtet werden.

Herr Hellmann von der SPD-BF entgegnet Herrn Tillmanns, dass bereits vor 2000 ein Antrag auf Umgestaltung des Brander Marktplatzes gestellt wurde. Es ist ein Wettbewerb veranstaltet worden und Preisträger wurden prämiert. Im Jahre 2004 wurden Anträge gestellt und die Umgestaltung in den Gremien immer wieder thematisiert. Es konnte mit viel Engagement erreicht werden, dass die Position in den Haushalt eingestellt wurde. Die SPD-BF ist deshalb nicht damit einverstanden, dass die 65.000,00 Euro aus der Position für die Umgestaltung Marktplatz nun anderweitig verwendet werden sollen.

Frau Prolingheuer-Griese von den Grünen-BF ist der Meinung, dass die Haushaltslage der Stadt bekannt ist. Es sollte darauf geachtet werden, dass eine drohende Haushaltssicherung über die Bezirksregierung nicht erfolgen muss. Ein Kindergartenjahr kostet 1,7 Mio.Euro und es sollte behutsam mit den geplanten finanziellen Mitteln umgegangen werden.

Auf Nachfrage der CDU-BF schlägt die SPD-BF vor, die 12.000,00 Euro die der Stadtbezirk Laurensberg dem Haushalt wieder zur Verfügung gestellt hat als Deckung der Planungskosten für die Münsterstraße zu entnehmen.

Ratsfrau Lürken bemerkt, dass dann immer noch 53.000,00 Euro fehlen. Der Ausbau der Münsterstraße ist politisch gewollt. Deshalb schlägt sie vor, dass die 65.000,00 Euro für den Ausbau jetzt insgesamt im Haushalt vereinbart werden.

Nach weiterer Diskussion zwischen Bezirksbürgermeister Henn, Ratsfrau Lürken, Ratsherrn Tillmanns und den Herren Hellmann, Liebenhoff, Blum und Müller formulieren die CDU-BF und die Grünen-BF einen gemeinsamen