Haushaltsberatungen 2012 für die Produkte 010101 bis 010104, 010201 bis 010204, 010501 und 010701

Herr Müller, Die Linke, verteilt einen Änderungsantrag zu diesem Tagesordnungspunkt, mit dem seine Fraktion beantragt, das PSP-Element 4-010203-903-5 – „Bürgerschaftliches Engagement“ von 37.400 € auf 56.700 € anzuheben.

Damit sollen die Zuschüsse – entsprechend dem Haushaltbeschluss für 2012 – für den „Verein zur Förderung des Ehrenamtes“ wieder in einer Höhe von 18.000 € und für den „Caritasverband für die Region Aachen-Stadt und Land e.V. mit dem Freiwilligenzentrum“ in einer Höhe von 38.700 € bereit gestellt werden.

Außerdem wird beantragt, angesichts der gestiegenen Personalkosten zusätzlich, wie bei den anderen Trägern, eine 5 %ige Steigerung für 2012 vorzunehmen.

Herr Plum, SPD, äußert, dass sich seine Fraktion dem schriftlichen Änderungsantrag der Fraktion Die Linke anschließt. Ferner beantragt er für die SPD die Mittel für Städtepartnerschaften auf 100.000 € herauf zu setzen.

Herr Baal teilt mit, dass die CDU-Fraktion dem Antrag der Fraktion Die Linke nicht zustimmen werde. Auch dem Antrag der SPD, die Mittel für die Städtepartnerschaften zu erhöhen, werde man nicht zustimmen. Bei den eingeplanten Mitteln handele es sich um eine Position zur Unterstützung von Städtepartnerschafts-Organisationen und nicht um Mittel zur Betreuung von Gästen.

Frau Dr. Lassay, Die Grünen, führt aus, dass ihre Fraktion die Anträge der Linken und der SPD ablehnen werde.

Herr Helg, FDP, äußert dass seine Fraktion den Antrag der Linken zustimmen werde und dem Antrag, die Mittel für Städtepartnerschaften zu erhöhen, zwar grundsätzlich unterstütze, allerdings sei eine Erhöhung von 20.000 € auf 30.000 € ausreichend.

Herr Oberbürgermeister Philipp erläutert, dass man mit den Vertretern der Freiwilligen-Verbände Gespräche geführt habe und von dort aus signalisiert worden sei, dass man mit den eingeplanten Mitteln die Aufgaben hinreichend erfüllen könne.

Bei einer eventuellen zukünftigen zusätzlichen Städtepartnerschaft werde die Verwaltung rechtzeitig eine Anpassung der dafür vorgesehenen Haushaltsmittel vorschlagen. Wenn Gäste aus den derzeitigen Partnerstädten nach Aachen kommen, würden die dabei anfallenden Kosten aus den Repräsentationsmitteln gedeckt.

Herr Baal beantragt für die CDU-Fraktion, das PSP-Element 4-010701-902-6 – Bürgerhaushalt umzubenennen in „ Stadtmarketing, Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung“ sowie für die Maßnahme Thermalwasserroute ein neues PSP-Element aufzunehmen und hierfür in 2013 und 2014 jeweils 50.000 € als investiven Zuschuss einzuplanen.

Herr Plum äußert, dass die SPD die beantragte Umbenennung des PSP-Elementes ablehnen, die beantragten Mittel für die Thermalwasserroute aber zustimmen werde.

Anschließend lässt Herr Oberbürgermeister Philipp über die verschiedenen Anträge abstimmen.

Abstimmung über den Antrag der Fraktion Die Linken (Tischvorlage vom 25.01.2012):

Zustimmung: 5 Ablehnung: 8 Enthaltung: keine

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der SPD-Fraktion zur Erhöhung der Mittel für die Städtepartnerschaften auf 100.000 €:

Zustimmung: 4Ablehnung: 9 Enthaltung: keine

Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion zur Umbenennung des PSP-Elementes Bürgerhaushalt:

Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen.

(Anmerkung zur Niederschrift: In SAP ist die Länge der Bezeichnung eines PSP-Elements auf 40 Zeichen begrenzt. Daher wird folgende Formulierung gewählt: „Stadtmarketing,Bürgerinform/-beteiligung“.)

Abstimmung über den Antrag der CDU-Fraktion zur Einplanung von jeweils 50.000 € investiven Mitteln für die Thermalwasserroute in 2013 und 2014:

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Anschließend erfolgt die Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Verwaltung: