Verkehrssitution Soerser Weg zwischen Merowingerstraße und EulerswegBürgerantrag vom 25.10.2011

FB 61/0568/WP16 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Herr U. Müller bestätigt für die Verwaltung, dass die Bezirksvertretung Aachen-Mitte entgegen anders lautender Presseberichte die Entfernung der Aufpflasterung im Soerser Weg nicht beschlossen habe.

Herr Bezirksbürgermeister Ferrari bestätigt, dass die Bezirksvertretung lediglich die von der Verwaltung vorgeschlagene Kenntnisnahme beschlossen habe.

Als Mitglied der SPD-Fraktion plädiert Herr Servos für die Beibehaltung der Aufpflasterung im Sinne der Anwohner. Die Verwaltung solle jedoch prüfen, ob eine zusätzliche Verkehrsberuhigungsmaßnahme am Ortseingangsbereich der Soers in Form eines Kissens oder eines Baumtors als Betrag zur Lärmreduzierung geeignet sei. Auch für die Merowingerstraße sollten Aufpflasterungen von der Verwaltung geprüft werden.

Für die CDU-Fraktion verweist Frau Breuer auf die positiven Veränderungen durch die bislang umgesetzten Maßnahmen in der Soers. Hierzu sei auf viele Forderungen der Bürger eingegangen worden. Nunmehr habe die Verwaltung alle Möglichkeiten geprüft.

Herr U. Müller verweist darauf, dass bereits Einengungen durch Baumtore im Soerser Weg vorhanden seien. Da aktuell der Einmündungsbereich Soerser Weg/Eulersweg umgebaut werde, um die Verkehrsberuhigung im Soerser Weg zu unterstützen, solle zunächst die Wirkung dieser Maßnahme abgewartet werden.

Herr George von der FDP-Fraktion erinnert daran, dass seine Fraktion schon in der Vergangenheit auf die negativen Auswirkungen von Aufpflasterungen hingewiesen habe. Wahrscheinlich profitiere aber die Mehrheit wegen der davon hervorgerufenen Verkehrsberuhigung. Zu prüfen sei lediglich, ob die Belastung durch eine angepasste Gestaltung vermindert werden könnte. Sollte dies nicht möglich sein, dann sollten die Aufpflasterungen in der bestehenden Form erhalten bleiben.

Der Vorsitzende lässt über die Beschlussentwürfe zu den TOP 8 und 8.1 nacheinander abstimmen.

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Das Bürgerforum nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und verweist den Antrag zur weiteren Beratung an die Bezirksvertretung Aachen-Mitte und den Mobilitätsausschuss.

Die Bezirksvertretung Aachen-Mitte nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Pflasterkissen im Soerser Weg vor Haus 67

Die Pflasterkissen im Soerser Weg werden von unmittelbaren Anliegern als Belastung empfunden. Abbrems- und Beschleunigungsvorgänge vor und hinter den Kissen führen aus ihrer Sicht zu einer erhöhten Lärmemission. Es wird berichtet, dass bei der Überfahrt Erschütterungen entstehen, die Gläserklirren oder sogar eine Schädigung der Bausubstanz verursachen.

Die Einrichtung der beiden Pflasterkissen im Soerser Weg vor Haus-Nr. 14 und 67 erfolgte auf politischen Beschluss nach einem längeren Diskussionsprozess mit Vertretern des Soerser Forums. Ziel war und ist die Reduktion der gefahrenen Geschwindigkeiten und die Verdrängung des Durchgangsverkehrs. Im Soerser Weg wurden Geschwindigkeiten gemessen, die die Umsetzung baulicher Maßnahmen sinnvoll erscheinen ließen. Verschiedene Maßnahmen wurden geprüft. In der Abwägung zwischen Kosten und Nutzen wurde schließlich der Einbau der Pflasterkissen beschlossen.

Auch die Form der Pflasterkissen wurde eingehend diskutiert. Auf eine durchgehende Aufplasterung zwischen den Bordsteinen wurde verzichtet, da der Soerser Weg von Linienbussen befahren wird. Die eingebauten Pflasterkissen können von Fahrzeugen mit größerem Radabstand relativ erschütterungsfrei überfahren werden.

Im Jahr 2012 ist geplant, einen Straßenabschnitt von Merowinger Straße/Purweider Weg bis hinter Am Tivoli/Soerser Winkel mit einem neuen Asphaltdeckenüberzug zu versehen. Die STAWAG wird vorab (vermutlich im 2. Quartal 2012) im selben Bereich die Kanalleitung erneuern. Diese Kanalbauarbeiten bedingen den temporären Ausbau der Pflasterkissen vor Haus-Nr. 67.

Üblicherweise stellt die STAWAG die Straßenoberfläche so wieder her, wie sie vorher war. Bei der Wiederherstellung der Oberfläche könnte auf die Erneuerung der Pflasterkissen im Soerser Weg verzichtet werden.

Schleichverkehr in der Anliegerstraße Am Tivoli, Geschwindikeitsüberwachung und weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen

Grundsätzlich ist für die Überwachung des fließenden Verkehrs die Polizei zuständig. Dies gilt sowohl für die Überwachung des Durchfahrverbots nach VZ 250 StVO (Straßenverkehrsordnung) einschließlich des Zusatzzeichens als auch für die Überwachung und Ahndung der Fahrgeschwindigkeiten. Die Stadt Aachen darf Geschwindigkeitskontrollen in Verbindung mit entsprechenden Ahndungen nur an so genannten schützenswerten Einrichtungen, zu denen z.B. Kindergärten und Grundschulen gehören, vornehmen. Im Rahmen der personellen und technischen Möglichkeiten werden im gesamten Stadtgebiet durch die Polizei Geschwindigkeitskontrollen durchgeführt. Diese finden insbesondere dort statt, wo durch überhöhte Geschwindigkeiten eine Verkehrsgefährdung besteht.

Die Verwaltung hat unabhängig von dem vorliegenden Bürgerantrag eine Verkehrserhebung einschließlich Erfassung der Fahrgeschwindigkeiten in der Merowingerstraße in Auftrag gegeben. Nach Durchführung und Auswertung der Erhebung wird entschieden, ob weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen erforderlich sind.