AG Charlemagne hier: Vorschlag zur Organisation der in der trinationalen Vereinbarung beschriebenen Beteiligung der Politik

Herr Schultheis erinnert zu Beginn der Diskussion an den Wunsch der Politik, eingebunden zu sein. Herr Hissel erinnert mit Verweis auf die Vorlage, deren Inhalt den kleinsten gemeinsamen Nenner darstelle, dass es sich bei der AG Charlemagne um eine Arbeitsgemeinschaft handele, die sich auf kleine Bereiche konzentriere; gleichwohl sei ihr Ziel, die Politik einzubinden. Hierzu seien zweimal jährlich gleich lautende Vorlagen geplant. Herr Bausch dankt Herrn Hissel für seine Ausführungen und betont, dass es nicht sein könne, dass die Verwaltung entschieden habe, die Politik nicht zu beteiligen. Eine Einbindung der Politik der verschiedenen Partner hält Herr Bausch - seinen Angaben zufolge auch die Projekt-Nachbarn - für wichtig und deshalb die Ausarbeitung der Verwaltung für enttäuschend. Zur Begleitung und Beteiligung sei jedoch kein großes Gremium nötig. Auch Frau Schmitt-Promny zeigt sich von der Vorlage enttäuscht; die Themenstellung sollte gemäß den Aufgaben der AG Charlemagne erfolgen. Sie befürwortet ein kleines Gremium und ein Treffen mit den Gremien der beteiligten Länder und schlägt eine Art ’Aufsichtsrat’ aus Politik und Verwaltung vor. Herr Bausch betont nochmals die aus seiner Sicht vorhandene Notwendigkeit eines entsprechenden Gremiums und schlägt hierfür zwei Treffen pro Jahr – ggf. unter Ausnutzung bereits bestehender Institutionen wie ’Runder Tisch’ o.ä. – vor. Laut Frau Schlick kann auch die CDU der Verwaltungsvorlage nicht folgen und regt den Entwurf einer kleineren Beteiligungsstruktur an. Herr Schultheis schlägt vor, die Vorlage nur zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, weitere Vorschläge entsprechend der Struktur der AG Charlemagne zu entwickeln. Herr Janßen möchte die Vorläufigkeit begrenzt wissen. Herr Hissel weist darauf hin, dass die Kooperation mit den Nachbarn auch Schwierigkeiten in sich birgt. Er möchte den Vorschlag von Herrn Bausch aufgreifen, das Café Charlemagne zu nutzen. Herr Sellung zeigt sich von Herrn Bauschs Äußerungen verwundert, da die Stadt Aachen in ihrer Planung, ein gemeinsames Gremium zu bilden, ausgebremst worden sei. Eine Einstimmigkeit hierfür sei leider nicht zu erzielen gewesen. Frau Schmitt-Promny möchte die Beauftragung der Verwaltung, neue Vorschläge zu entwickeln, möglichst konkret fassen. Frau Schlick sieht die Möglichkeit, dem Café Charlemagne durch den Prozess Inhalte zu geben und schlägt eine Änderung des Beschlussvorschlages dahingehend vor, dass weitere Vorschläge der politischen Beteiligung entwickelt werden sollten. Herr Hissel weist auf die Kooperationspartner hin, Herr Hasse ergänzt, dass das geplante Gremium keine Beschlussfähigkeit habe. Herr Schultheis erklärt, dass man aus den Erfahrungen lernen müsse und unterstützt ebenfalls eine Ergänzung des Beschlussvorschlages.

Die vorgelegten Projekt-/Themenvorschläge werden positiv aufgenommen. Das am 06.02.2012 stattfindende 1. Trinationale Einzelhandelsforum bewertet Frau Schmitt-Promny als sehr gut; dies habe mit den Belangen und alltäglichen Fragestellungen des Grenzraums zu tun. Auch im Café Charlemagne sollten Themen der Region konkret beraten werden. Auch Herr Bausch ist der Meinung, dass sich wichtige Themen im Arbeitsprogramm widerspiegeln sollten; Wiederholungen wie etwa ein nochmaliger grenzüberschreitender Veranstaltungskalender sollten jedoch vermieden werden. Nachfolgend erfolgt ein Austausch zum Entwurf des Jahresprogramms der AG Charlemagne, an dem sich Frau Schmitt-Promny, Herr Schultheis, Herr Bausch, Herr Sellung und Herr Hissel beteiligen. Der Programmvorschlag wird einstimmig zustimmend zur Kenntnis genommen.

Dann fasst der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft folgenden geänderten