Bericht über die Fallzahlen- und Kostenentwicklung im Bereich der Hilfen zur Erziehung und Maßnahmen nach § 35 a SGB VIII für das Haushaltsjahr 2005

Herr Kaldenbach erläutert die aktuelle Situation in finanzieller Hinsicht.

Frau Drews macht ergänzende Ausführungen im Bereich der Fallanalyse sowie der Ideen und Lösungsansätze. Die entsprechenden Folien sind beigefügt.

Herr Kaldenbach weist darauf hin, dass nach den jetztvorliegenden Vormerkungen davon ausgegangen werden kann, dass die Mittel in voller Höhe benötigt werden, aber ausreichen. Allerdings bleibt die Ungewissheit der Entwicklung in den kommenden Monaten. Ein starker Anstieg der Fallzahlen kann nicht ausgeschlossen werden. Die hierdurch erforderlichen Haushaltsmittel müssten zusätzlich bereitgestellt werden. Hierfür ist nach den bisherigen Gepflogenheiten das Votum des Fachausschusses notwendig. Um im schlimmsten Fall eine Sondersitzung in den Sommerferien zu vermeiden, wäre die Absprache eines Verfahrens zwischen Politik und Verwaltung hilfreich.

Frau Wilms führt dazu aus, dass die CDU-Fraktion aufgrund der Berichte der Verwaltung erkannt hat, dass es wahrscheinlich sein kann, dass dieHaushaltsmittel nicht ausreichen. Bei Hilfen zur Erziehung handelt sich aber um ein Pflichtaufgaben, aufgrund der Erkenntnisse aus der Zusammenarbeit mit der Verwaltung in den letzten Jahren werden die Jugendpolitiker einen eventuellen Mehrbedarf bei den Finanzpolitikern abfedern können. Im übrigen hat sie die Analyse von Frau Drews erschüttert. Sie setzt Hoffnungen in das neue Präventionsgesetz, das im Entwurf schon im Sozial- und Gesundheitsausschuss vorgestellt wurde und seinen Schwerpunkt im Bereich Kindergarten und Schule haben soll.

Herr Künzer verzichtet auf eine Diskussion zu den haushaltsmäßigen Aspekten. Er begrüßt die von der Verwaltung vorgetragenen Lösungsansätze. Er sieht die Notwendigkeit, ein Gesamtkonzeptfür die präventive HzE-Arbeit aufzubauen. Dabei sind die freien Träger einzubeziehen. Die präventive Arbeit in den Kitas muss verstärkt werden, dort besteht die Möglichkeit, die Eltern frühzeitig anzusprechen.

Auf Nachfrage von Frau Scheidt teilt Herr Kaldenbach mit, dass zum Stichtag 30.4. insgesamt 1.396 Kinder und Jugendliche in HzE-Maßnahmen waren. Frau Scheidt errechnet daraus einen Durchschnittsbetrag von 23.000 Euro je Fall. Hierzu weist Herr Dr. Erlenkämper darauf hin, dass die Durchschnittssummen je Hilfeart stark variieren. Die Verwaltung wird im nächsten Bericht eine hilfeartbezogene Betrachtung der Kosten einbeziehen.

Frau Scheidt sieht zudem die grundsätzliche gesellschaftliche Problematik mit Arbeitskosigkeit, Wohnungsproblemen und finanziellen Schwierigkeiten gerade bei jungen Familien. Auch für sie ist ein Gesamtkonzept für den HzE-Bereich erforderlich. Wichtig ist, wie man Kontakt zu den Eltern aufbaut, die es nötig haben. Sie erinnert an das Angebot der Mütterbildung in früheren Jahrenund hält in heutigen Zeiten die Zusammenarbeit mit den Kinderärzten, den Krankenhäusern mit Entbindungsstationen sowie der Schwangerschaftsberatung für unbedingt notwendig. Zu den angesprochenen eventuell notwendigen zusätzlichen Haushaltsmitteln verweist sie auf die Möglichkeit einer Dringlichkeitsentscheidung.

Frau Griepentrog sieht ein komplexes Thema mit vielen Faccetten. Sie bittet um Darstellung, worin die eigentlichen Veränderungen bestehen. Sie spricht sich dafür aus, die notwendige Hilfe grundsätzlich neu zu definieren. Jeder Einzelfall ist dahingehend zu überprüfen, wo das spezielle Problem liegt und auch inwieweit Dienstleister (freie Träger der Jugendhilfe) an Hilfe zur Erziehung „verdienen“.

Frau Berka sieht die Notwendigkeit die vernetzte Arbeit mit OGS und Kitas zu verstärken. Aber auch insbesondere in den Abschlussklassen ist die Kooperationvon Schule und Jugendhilfe gefordert, u.a. sollte der Bereich Säuglingspflege wieder aufgegriffen werden. Hier sollte von Seiten der Schulaufsicht auf die Schulen eingewirkt werden, bei der Neuerstellung der Schulprogramme entsprechende Veränderungen aufzunehmen.

Frau Niemann- Cremer weist darauf hin, dass sich die AG 78 Kindertageseinrichtungen bereits mit der Problematik der Zunahme von verhaltensauffälligen Kindern befasst hat. Hier ist intensive Hilfe und Unterstützung der Kita-Personals auch im Bereich der Familienberatung in den Einrichtungen notwendig.

Frau Moselage sieht für die FDP-Fraktion keine grundsätzlichen Probleme, wenn zusätzliche Haushaltsmittel benötigt werden. Sie befürchtet trotz der Selbstmelder eine hohe Dunkelziffer.

Herr Dr. Plum weist darauf hin, dass sich bereits die Gesundheitskonferenz und der Sozial- und Gesundheitsausschuss mit der Problematik: Prävention in der Kommune einschließlich Suchtprävention befasst haben. Die Bestandsaufnahme hat u.a. ergeben, dass kein Informationsdefizit sondern ein Präventionsdefizit besteht. In Aachen sind die Vorbereitungen so weit abgeschlossen, dass nach Verabschiedung des Präventionsgesetzes „losgelegt“ werden kann.

Frau Wilms stellt fest, dass die Verwaltung in der Vergangenheitbereits den Fraktionssprechern kostenintensive bzw. langwierige Einzelfällen vorgestellt hat. Dabei konnte in jedem Einzelfall festgestellt werden, dass die von den Mitarbeitern des Jugendamtes getroffenen Entscheidungen zu dem Zeitpunkt, an dem sie erforderlich waren, hinsichtlich der gewährten Hilfe und des Hilfeumfanges richtig waren. Sie erinnert zudem an die von der Verwaltung erarbeiteten Standards für die Fachleistungsstunden, die der Ausschuss bestätigt hat. Für sie ist vor diesem Hintergrund sowie in Anbetracht der individuellen Hilfeplanung die Annahme, dass die freien Träger zuviel verdienen, schlicht falsch, genau wie die Annahme, dass die Verwaltung einen Euro zuviel ausgibt.

Frau Drews weist abschließend darauf hin, dass insbesondere im Suchtbereich die Zahl und Intensität der geschädigten Kinder zugenommen hat. Für die Verwaltung stellt sich die Frage, wie bisher gearbeitet wird und was umgestellt werden kann und muss, um den Fokus auf die notwendigen anderen Aspekte legen zu können. Das AC-Modell im Drogen/Suchtbereich ist ein Modell des Jugendamtes mit Kooperationspartnern, die Verwaltungwird dieses Modell in einer der nächsten Sitzungen vorstellen. Außerdem wird die Verwaltung in der Sitzung am 9.6.2005 auf Veränderungen in der Ausrichtung der Familienbildung eingehen.

Auf Nachfrage von Frau Moselage zum Personal im ASD verweist Frau Drews auf den bestehenden Einstellungsstop bei der Stadt Aachen.