Bericht über die aktuelle Situation in der ARGE

Herr Kourten teilte mit, dass aktuell 11.881 Bedarfsgemeinschaften mit insgesamt 21.151 Personen in der ARGE betreut würden. Seit dem letzten Bericht von Herrn Raschke in der Sitzung des Sozial- und Gesundheits-ausschusses am 28.04.2005 sei eine Steigerung der Anzahl der Leistungsberechtigten um ca. 2,5 % eingetreten. Die personelle Ausstattung der ARGE verbessere sich weiterhin. Die seitens der Bundesagentur für Arbeit für die Eingliederung in den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellten Mittel für das Jahr 2005 seien zum 30.04.2005 zu einem Anteil von 8 % verausgabt worden. Insgesamt 1.295 Personen seien in Maßnahmen vermittelt worden; 131 der vermittelten Personen seien unter 25 Jahre alt. In Arbeitsgelegenheiten seien insgesamt 323 Personen vermittelt worden, davon seien91 Personen dem Personenkreis der unter 25-Jährigen zuzuordnen. Im landesweiten Vergleich sei die Situation in Aachen durchaus positiv zu bewerten. So sei es anderenorts noch nicht gelungen, Arbeitsgemeinschaften für die Grundsicherung Arbeitsuchender zu gründen.

Auf Nachfrage von Herrn Künzer berichtete Herr Kourten, dass man derzeit davon ausgehe, dass der Vergleich zwischen den weiterhin zu zahlenden Unterkunftskosten und der ersparten Sozialhilfe auf eine schwarze Null hinauslaufe. Auf Bundesebene habe es zum 01.03.2005 erste Berechnungen gegeben. Aufgrund der unsicheren Datenlage habe jedoch keine Prognose erstellt werden können. Bund, Länder und kommunale Spitzenverbände hätten sich darauf verständigt, weitere Berechnungen erst zum 01.10.2005 anzustellen.

Aus Sicht der Wohlfahrtsverbände bestätigte Herr Verholen, dass im Hinblick auf die Gewährung von Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Aachen auf arbeitsfähige Strukturen zurückgegriffen werden könne. Dies sei bei weitem nicht flächendeckend der Fall.

Herr Müller teilte mit, dass verschiedene Alg-II-Empfänger seitens der ARGE zur Senkung ihrer Unterkunfts-kosten aufgefordert worden seien. Er bat um Mitteilung, ob es sich hierbei um eine konzertierte Aktion handele, in der alle Leistungsberechtigten angeschrieben würden.

Herr Kourten schloss nicht aus, dassLeistungsberechtigte aufgefordert worden seien, ihre Unterkunftskosten zu senken. Hierbei handele es sich um Personen, die vor dem 01.01.2005 Arbeitslosenhilfe bezogen haben und in Wohnungen leben, die die Angemessenheitskriterien überschreiten. Tatsächlich gebe es die gesetzliche Vorgabe, unangemessene Unterkunftskosten lediglich für ein en Zeitraum von 6 Monaten anzuerkennen. Es werde jedoch in jedem Fall anhand von sozialen und wirtschaftlichen Kriterien zu prüfen sein, inwieweit den Leistungsberechtigten die Senkung der Unterkunftskosten und insbesondere ein Wohnungswechsel zuzumuten sei.

Auf weitere Nachfrage von Herrn Müller, inwieweit es seitens der Verwaltung Vorgaben hinsichtlich der Einzel-fallprüfung gebe, betonte Herr Lindgens, dass jede Verwaltung gehalten sei, gesetzeskonform zu arbeiten. Auch durch die Mitarbeiter der ARGE würden gesetzliche Vorgaben ausgeführt. Dabei sei man bemüht, das Wohl der betroffenen Personen im Auge zu behalten. Andererseits müssten jedoch die Ausgaben gegenüber den Kontrollinstanzen gerechtfertigt werden. Er betonte, dass in der ARGE gute Arbeit geleistet werde. Anlaufschwierigkeiten seien nicht zu vermeiden.

Frau Scheidt erläuterte, dass für die Empfänger von Sozialhilfe verschiedene Kriterien zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Umzügen bestimmt worden seien. Diese Kriterien würden auch für den in der ARGE betreuten Personenkreis gelten. In Einzelfällen seien Umzüge leider nicht ausgeschlossen.

Herr Müller wies darauf hin, dass die zunächst für Sozialhilfeempfänger geltenden Regelungen nunmehr auf den Personenkreis der ehemaligen Arbeitslosenhilfeempfänger ausgeweitet würden. Er behielt sich vor, in Einzelfällen Kontakt mit Herrn Raschke aufzunehmen.