Haushaltsplanberatungen 2012
FB 11/0105/WP16 · Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
Herr Höfken bittet die Verwaltung, zu den Personalkosten Stellung zu nehmen.
Herr Dr. Barth erläutert, wie die dargestellte Volatilität bei den Rückstellungsplanzahlen zustande kommt: Die Pensionsverpflichtung gegenüber den Beamten sei abhängig vom Alter und der Besoldung. Außerdem werde die Pensionsrückstellung, die diese Verpflichtung in der Bilanz abbilde, jährlich aufgebaut, indem jeweils zum 31.12. Zuführungen getätigt würden. Zur Berechnung dieser Zuführungen wende die Stadt das Haessler-Verfahren an. Bei einer Erhöhung der Besoldung müsse eine Nachfinanzierung über die gesamte Zeit der bisher zurückgestellten Rückstellungsbeträge erfolgen. Da die Besoldungserhöhung üblicherweise im Zweijahresrhythmus festgelegt werde, finde auch alle zwei Jahre eine hohe Nachfinazierung statt, wodurch die starken Schwankungen zwischen den Jahren entstünden.
Weiterhin führt Herr Dr. Barth aus, dass zukünftig angestrebt werde, das Verfahren dahingehend anzupassen, dass eine linearere Verteilung möglich wird.
Da keine weiteren Fragen zu den Haushaltsplanberatungen gestellt werden, schlägt Herr Höfken vor, in Gänze über den Haushalt abzustimmen (ohne die Änderungen der Bezirksvertretungen). Dieser Vorgehensweise stimmen alle Fraktionen zu. Allerdings erklären die Fraktionen Die Linke, FDP und SPD, dass sie aufgrund der anderen Auffassung zum Stellenplan auch den Haushaltsplanberatungen in diesem Punkt nicht zustimmen.
Anschließend weist Frau Begolli noch auf die Forderung des Personalrats hin, Haushaltsmittel für die Umsetzung des Tarifvertrages hinsichtlich des betrieblichen Gesundheitsschutzes und der Betrieblichen Gesundheitsförderung bereitzustellen. Hierüber soll in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses berichtet werden.
Der Personal- und Verwaltungsausschuss beschließt mehrheitlich bei fünf Gegenstimmen:
Beschluss
Beschlussvorschlag
Personal- und Verwaltungsausschuss | Produkt 01-03-01, 01-03-02, 01-04-01, 01-06-03, 01-06-04, 01-08-01 bis 01-08-07, 01-10-01 bis 01-10-03, 01-11-01, 01-19-01 bis 01-19-06, 02-01-01, 02-02-01, 02-07-02, 02-10-01, 02-11-01, 02-13-01, 02-14-01 und 05-01-02 Personal- und Versorgungsaufwendungen, die zentral von FB 11 veranschlagt werden (s. Anlage Personalkostenverbund) |
Beschlussvorschlag:
Der Personal- und Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, die Teilergebnispläne und die Teilfinanzpläne der oben genannten Produkte sowie die von FB 11zentral veranschlagten Aufwendungen bzw. Auszahlungen für Personal und Versorgung entsprechend dem Haushaltsplanentwurf 2012 und der vorgelegten Veränderungsnachweisung zuzüglich folgender Ergänzungen
- Erhöhung der Personalaufwendungen für Tarifsteigerungen bzw. Besoldungs- und Versorgungsanpassungen
- Fortschreibung der Zuführungen zu Pensions- und Beihilferückstellungen
- Verbesserung der Erträge für die Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen
zu beschließen und den Beschluss der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf zu den Haushaltsplanberatungen 2012 zur Kenntnis zu nehmen.
In Vertretung
(Dr. Barth)
Erläuterungen
Erläuterungen:
Sowohl der Entwurf, als auch die Veränderungsnachweisung sind in einen konsumtiven und einen investiven Teil gegliedert. Auf die bereits übersandten Unterlagen zu den Haushaltsplanberatungen 2012 für die Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses am 25.01.2012 wird verwiesen.
1. Hinweise zur Zusammenstellung der Personal- und Versorgungsaufwendungen im
Personalkostenverbund 2012 – 2015 (Anlage 1)
- Die Veranschlagung des bislang anerkanntenMehrbedarfes für Personalaufwendungen erfolgt im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung vorläufig zentral im Produkt 01.08.03 beim Konto 50110000. Außerdem ist im Veränderungsnachweis der Betrag von 30.600 € für den Mehrbedarf FB 37 ausgewiesen. Die lineare Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge ab 01.01.2012 um 1,9% und die anschließende Erhöhung der Tabellenwerteum 17 € sind bereits berücksichtigt.
- Die aktuellen Anpassungen im Personalkostenverbund insbesondere für Tariferhöhungen in 2012 und Steigerungen im Besoldungs- und Versorgungsbereich ab 2013 sowie die Anpassung der Zuführungen für Pensions- und Beihilferückstellungen führen in der Summe zu einer Erhöhung des Gesamtaufwandes für Personal und Versorgung. Die entsprechenden Änderungen sind in der als Anlage beigefügten Zusammenstellung gekennzeichnet.
- Folgender Mehraufwand ergibt sich für den Personalkostenverbund im Vergleich zu den bisherigen Zahlen des Entwurfs zuzüglich des Mehrbedarfes Feuerwehr in der Veränderungsnachweisung.
Plan 2012 | Plan 2013 | Plan 2014 | Plan 2015 |
-2.091.300 € | -8.173.300 € | -6.117.100 € | -10.187.900 € |
- = Verschlechterung
- Die produkt- und kontenbezogene Verteilung erfolgt nach Beschlussfassung des Haushaltes durch den Rat.
- Die Aufstockung U-3 um jährlich 100 Plätze bedingt, dass sich die Personalaufwendungen für tariflich Beschäftigte entsprechend erhöhen, wobei die Kalkulation von je 50 Plätzen bei der Stadt Aachen und bei den freien Trägern ausgeht.
- Die Personalaufwendungen der Konten 50190000 (Sonstige Beschäftigte) in einer Größenordnung von rd. 3,8 Mio. € obliegender Beschlussfassung der einzelnen Fachausschüsse.
- Analog zur Kernverwaltung sollen den Eigenbetrieben entsprechende Mittel für Tariferhöhungen der Beschäftigten zur Verfügung gestellt werden, worüber der Finanzausschuss beschließen wird.
2. zu Produkt 01.08.06
Die Neuberechnung der ertragswirksamen Auflösung von Pensions- und Beihilferückstellungen führt zu höheren Erträgen, die sich wie folgt darstellen.
Plan 2012 | Plan 2013 | Plan 2014 | Plan 2015 | |
Ertragswirksame Auflösung von Pensionsrückstellungen | 358.400 € | 407.100 € | 449.000 € | 481.000 € |
Ertragswirksame Auflösung von Beihilferückstellungen | 17.200 € | 26.900 € | 36.400 € | 44.000 € |
3. zu Produkt 01.19.02
Bei den Haushaltsplanberatungen der Bezirksvertretung Aachen-Eilendorf wurden die in der Niederschrift aufgeführten Änderungen beschlossen.
Weitere Dokumente (2)
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Technische Details
ID: 49818
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=49818
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 2
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sondersitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses
- Gremium
- Personal- und Verwaltungsausschuss
- Datum
- Mi., 29.02.2012
- Uhrzeit
- 9:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Empfehlungsvorlage (inaktiv)
- Federführend
- FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 22:00