Bericht der Verwaltung zum Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften

Herr Emonts berichtet über das Gesetz zur Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe und Integration in Nordrhein-Westfalen und zur Anpassung anderer gesetzlicher Vorschriften (Anlage 1).

Ergänzend weist er darauf hin, dass in Zusammenarbeit mit Frau Münich, Fachbereichsleiterin des Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule (FB 45), eine Vorlage für den Integrationsrat, den Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie, den Schulausschuss und den Kinder-und Jugendausschuss erarbeitet wurde, um die politische Legitimation zur Gründung eines Integrationszentrums in der Stadt Aachen einzuholen.

Auf Nachfrage von Herrn Özbay erläutert Herr Emonts, dass die Kreise und kreisfreien Städte zur Einrichtung eines Integrationszentrums berechtigt sind. Aufgrund der Sonderstellung der Stadt Aachen in der StädteRegion Aachen ist auch die Stadt Aachen – neben der StädteRegion Aachen- für die übrigen der StädteRegionsan angehörenden Kommunen - berechtigt, einen Antrag auf Förderung eines Integrationszentrums beim Land zu stellen.

Herr Linden schlägt vor, den Beschlussvorschlag zu erweitern. Der Integrationsrat soll das Vorhaben der Verwaltung zur Gründung eines Integrationszentrums in der Stadt Aachen unterstützen und dem Kinder- und Jugendausschuss, dem Schulausschuss und dem Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie empfehlen, ebenso zu verfahren.