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Satzungen über die förmliche Festsetzung der Sanierungsgebiete Köpfchen sowie Lousberg und Pferdelandparkhier: Ergänzungsbeschluss

B 03/0060/WP16 · Entscheidungsvorlage

Satzungen über die förmliche Festsetzung der Sanierungsgebiete Köpfchen sowie Lousberg und Pferdelandparkhier: Ergänzungsbeschluss

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beschluss

Der Rat der Stadt Aachen beschließt einstimmig, dass die Sanierungen der Sanierungsgebiete „Köpfchen“ und „Lousberg und Pferdelandpark“ bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden sollen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Planungsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Er empfiehlt dem Rat der Stadt Aachenzu beschließen, dass die Sanierungen der Sanierungsgebiete „Köpfchen“ und „Lousberg und Pferdelandpark“ bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden sollen.

Der Rat der Stadt Aachen beschließt, dass die Sanierungen der Sanierungsgebiete „Köpfchen“ und „Lousberg und Pferdelandpark“ bis zum 31.12.2015 durchgeführt werden sollen.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Der Rat der Stadt Aachen hat in seinen Sitzungen vom 14.02.2007 und 25.04.2007 die Sanierungssatzungen zu den Sanierungsgebieten „Köpfchen“ und „Lousberg und Pferdelandpark“ beschlossen.

Gemäß § 142 Abs. 3 Satz 3 BauGB in der Fassung der Bekanntmachung vom 23.09.2004 (BGBl. I S. 2414) (zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.07.2011 (BGBl. I S. 1509) m.W.v. 30.07.2011) sind die Fristen für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen durch separaten Ratsbeschluss festzulegen. Die Fristen für die Sanierungen der Sanierungsgebiete „Köpfchen“ und „Lousberg und Pferdelandpark“ wurden durch Ratsbeschluss vom 22.08.2007 auf den 31.12.2010 festgelegt.

Für die Sanierungsgebiete „Köpfchen“ und „Lousberg und Pferdelandpark“ dauern die Sanierungsmaßnahmen noch an und werden bis spätestens 31.12.2015 abgeschlossen.

Die Verwaltung empfiehlt daher die Frist für die v.g. Satzungen gemäß § 142 Abs. 3 Satz 4 BauGB durch ergänzenden Ratsbeschluss auf den 31.12.2015 zu verlängern.

Auswirkungen

finanzielle Auswirkungen

Investive Auswirkungen

Ansatz

20xx

fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Gesamt­bedarf (alt)

Gesamt­bedarf (neu)

Einzahlungen

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Auszahlungen

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Ergebnis

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+ Verbesserung /

- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen

Ansatz

20xx

fortgeschriebener Ansatz 20xx

Ansatz 20xx ff.

fortgeschriebener Ansatz 20xx ff.

Folgekosten (alt)

Folgekosten (neu)

Ertrag

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Personal-/

Sachaufwand

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Abschreibungen

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Ergebnis

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- Verschlechterung

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Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

Technische Details

Hauptdokument

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Metadaten

TOP
Ö 13
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
Gremium
Rat der Stadt Aachen
Datum
Mi., 21.03.2012
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Entscheidungsvorlage
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Entscheidungsvorlage
Federführend
FB 60 - Vertrags-, Vergabe- und Fördermittelmanagement
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 22:11