Raumkonzept der Verwaltung1. Belegung des Verwaltungsgebäudes Katschhof2. Belegung des Haus Löwenstein durch FB 13-Presse und Marketing

Herr Herforth erklärt, dass seine Fraktion dieser Vorlage so nicht zustimmen möchte, da sie keine Auskunft über die Verteilung der Räumlichkeiten für den FB 12 Bürgerservice und die Grenzgängerberatung vorsieht. Außerdem fragt er nach, warum Dezernat V nicht im Katschhof angesiedelt werde. Aus diesem Grunde sei die Vorlage beim letzten Mal zurückgestellt worden.

Frau Grehling und Frau Bortz erklären für die Verwaltung, dass dieses Konzept den Beschluss des Verwaltungsvorstandes umsetze. Es sei erneut geprüft worden, ob Dezernat V in den Katschhof einziehen könne. Da die Kapazitäten aber nicht ausreichen, sei das Ergebnis wie in der letzten Vorlage ausgefallen. Hinsichtlich der Büros für die Grenzgängerberatung und den Bürgerservice habe es eine Abstimmung gegeben, die mittlerweile zu einer Einigung geführt habe. In der Vorlage seien die Grenzgängerberatungsbüros blau markiert und mit Verwaltung überschrieben. Hierzu werde aber in der nächsten Sitzung noch eine gesonderte Vorlage erstellt.

Auf Nachfrage des Ausschusses erklärt Frau Bortz hinsichtlich der Zuständigkeit des Ausschusses, dass in der Zuständigkeitsordnung vorgesehen sei, dass der Personal- und Verwaltungsausschuss über Raumkonzeptionen und große Veränderungen beschließe.

Frau Begolli und die SPD-Fraktion kritisieren, dass keine abgeschlossenen Büros mehr für FB 12 vorhanden seien, wenn die Büroflächen für die Grenzgängerberatung vorgesehen werden. Fraglich sei, ob die Kapazität für FB 12 überhaupt noch ausreiche und auch, ob das Mitbestimmungsverfahren seitens der Personalvertretung abgeschlossen sei.

Frau Hoch erklärt, dass der Personalrat nur der ursprünglichen Vorlage, in der Büros in der ersten Etage für den Bürgerservice vorgesehen waren, zugestimmt habe.

Frau Griepentrog und Herr Büchel erklären für ihre Fraktionen, dass sie dem Entwurf zustimmen möchten. Es sei leider nicht möglich, dass Dezernat V ebenfalls in den Katschof einzieht. Es wäre gut, wenn Dezernat V in der Nähe des Oberbürgermeisters, des Personalrates, der Fraktionen und Dezernat II angesiedelt würde. Gleichzeitig müsse aber auch das Argument, dass Dezernat V in unmittelbarer Nähe zu FB 11 angesiedelt bleibe, zählen. Aus dieser Sicht und aufgrund der Kapazitätsgrenzen sei der dargestellte Vorschlag sinnvoll. Allerdings sei der Personalrat auch bezüglich der Belegung durch FB 12 und die Grenzgängerberatung einzubeziehen.

Frau Grehling bittet darum, dass eine Zustimmung hinsichtlich der grundsätzlichen Konzeption unter Ausschluss der Büros für FB 12 und der Grenzgängerberatung erfolgt.

Entsprechend der dargestellten Problematik werden die Beschlüsse zweigeteilt: Der erste Beschluss wird mehrheitlich bei drei Gegenstimmen gefasst. Der zweite Beschluss ergeht einstimmig.