Bericht der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft über den Jahresabschluss zum 31.12.2010 und Lagebericht für das Wirtschaftsjahr 2010 der eigenbetriebsähnlichen Einrichtung Aachener Stadtbetrieb der Stadt Aachen

Zu diesem Tagesordnungspunkt begrüßt der Vorsitzende, Ratsherr Haase die Herren von der Kluse und Gorgs von der PricewaterhouseCoopers AG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft.

Mittels einer Power Point Präsentation berichtet Herr Gorgs über den Jahresabschluss 2010. Er hebt insbesondere hervor, dass in diesem Jahr, wie auch in den Vorjahren, ein uneingeschränktes Testat erteilt werden kann.

Er führt weiterhin aus, dass das mit Genehmigung des WP 2010 kalkulierte Defizit von über 800 T€ vom Aachener Stadtbetrieb durch vielfältige Bemühungen aus eigener Kraft um 500 T€ auf 300 T€ reduziert werden konnte.

Auf die Frage von Ratsherrn Ferrari, wie der Verlust zustande gekommen sei und wie die Betriebsleitung die Verluste zukünftig abbauen werde bzw. erst gar nicht weiter entstehen zu lassen gedenke, antwortet der Betriebsleiter Herr Narloch, dass zunächst einmalfestgehalten werden müsse, dass die vom Betrieb in freiwilligen Aufgabenbereichen der Grün- und Freiflächenpflege und der Straßenunterhaltung gewissenhaft ermittelten Zuschussbedarfe durch die Kämmerei aufgrund der Haushaltskonsolidierungsvorgaben schmerzhaft gekürzt und in Folge nicht mehr aufgestockt worden seien.

Die Betriebsleitung habe bereits seit mehreren Jahren darauf hingewiesen, dass Flächenzuwächse, die zu unterhalten und zu pflegen seien, auch Mehrkosten verursachten. Aus Sicht des Betriebes bleibe bei der gegebenen Sachlage nichts anderes, als mittel- und langfristig die Pflege- und Unterhaltungsstandards abgesenkt werden, um weitere Defizite zu vermeiden.

Bezüglich der Rücklage des Betriebes werde der Leiter der kaufmännischen Abteilung, Herr Thalau, Auskunft geben.

Herr Beigeordneter Dr. Barth ergänzt die Aussage des Betriebsleiters Herr Narloch dahingehend, dass die Verwaltung unter Führung des Dezernates V im Zusammenhang mit dem Ratsantrag “Neues Grünflächenmanagement” auf einem guten Wege sei, zwischen dem Fachbereich Umwelt und dem Stadtbetrieb bezüglich der Unterhaltungskosten Verbesserungen zu erzielen.

Darüber werde noch vor den Sommerferien ein Konzept durch den Fachbereich Personal und Organisation erstellt und der Politik vorgelegt werden.

Ratsherr Corsten erklärt, dass auch die Politik für die entstehenden Folgekosten Verantwortung trage. Vielfach sei es so gewesen, dass neue Projekte beschlossen wurden, ohne die entstehenden Folgekosten zu berücksichtigen.

Ratsherr Corsten bittet insofern den Stadtbetrieb, die Politik immer wieder rechtzeitig zu unterrichten, wenn Folgekosten zu erwarten seien.

Der Vorsitzende Ratsherr Haase stellt fest, dass die Ausschussmitglieder immer “besser” würden, weil sie viel öfter die Problematik der Folgekosten diskutierten. Deshalb sei es aus seiner Sicht auch zwingend erforderlich, dass bei jeder Vorlage für die fachausschüsse der Vordruck „finanzielle Aufwendungen“ einschließlich der Folgekosten durch die Verwaltung auszufüllen sei.

Ratsherr Luczak bedankt sich bei Herrn Gorgs von PWC für den erklärenden Vortrag zum Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses 2010.Er bittet die Betriebsleitung, in der nächsten Sitzung ausführlich das im Betrieb installierte Risikomanagement vorzustellen.

Herr Gorgs antwortet hierauf, dass der Bericht sich auf das Wirtschaftsjahr 2010 beziehe und sich zu diesem Zeitpunkt das Risikomanagementsystem noch in der Aufbauphase befand. Seit 2011 sei es fest installiert.

Herr Thalau erklärt sich gerne bereit, in der nächsten Sitzung des Betriebsausschusses das Risikofrüherkennungssystem des Stadtbetriebes vorzustellen.

Ratsherr Ferrari, gibt zu Bedenken, dass nicht nur die Politik, sondern auch die Verwaltung durch Verträge dazu beigetragen habe, Verluste entstehen zu lassen, z.B. beim Aufwand für das CHIO.

Hierzu erklärt der Betriebsleiter Herr Narloch, dass die Leistungen des Stadtbetriebes für das CHIO auf der Grundlage eines zwischen der Stadt Aachen und dem Aachen-Laurensberger Rennverein e.V. geschlossenen Vertrages aus dem Jahre 2009 erbracht wurden. Diesen Vertrag habe der damalige Oberbürgermeister Dr. Linden nach Auftrag durch den Verwaltungsvorstand als Geschäft der laufenden Verwaltung abgeschlossen. In diesem Vertrag sei umfassend die Unterstützung der Pferdesportveranstaltungen des ALRV durch die Stadt Aachen geregelt. Der im Zuschuss für den Stadtbetrieb enthaltene Betrag für die Durchführung dieser Leistungen reiche aber bei Weitem zur Kostendeckung nicht aus.

Herr Thalau erklärt ergänzend zu den Ausführungen des Betriebsleiters, Herr Narloch , dass der ausgewiesene Verlust in Höhe von 300t € zunächst aus der Rücklage des Stadtbetriebes gedeckt sei. Die Rücklage reiche allerdings nach jetzigem Stand nur noch bis Ende 2015. Ziel sei es aber, den Verlusten rechtzeitig durch Wenigerausgaben bzw. Mehreinnahmen entgegenzuwirken.

Der Vorsitzende Ratsherr Haase bedankt sich bei den Herren Gorgs und von der Kluse von der PricewaterhouseCoopers Wirtschaftsprüfungsgesellschaft AG für ihren informativen Vortrag.

Der Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb nimmt zustimmend zur Kenntnis und empfiehlt dem rat der Stadt Aachen .