Änderung der Wahl- und Geschäftsordnung des Seniorenrates

Erläuterungen:

1. Geschäftsordnung

Der Seniorenrat verfügt bereits seit 1997 über eine Geschäftsordnung und Richtlinien, die aber nicht vom Rat der Stadt Aachen beschlossen wurden. Nach Aufnahme des Seniorenrats in die Hauptsatzung hat der Rat der Stadt Aachen über die Geschäftsordnung zu beschließen.

Die in Anlage 1 beigefügte Geschäftsordnung wurde vom Seniorenrat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung gefertigt.

2. Wahlordnung

Im Herbst 2012 wird der Seniorenrat der Stadt Aachen zum vierten Mal in Urwahl gewählt. Aufgrund der in der praktischen Arbeit gemachten Erfahrungen soll die Wahlordnung in einigen Punkten abgeändert werden. Der überwiegende Teil der Änderungen ist redaktioneller Art.

In der in Anlage 2 beigefügten Gegenüberstellung der alten und neuen Wahlordnung sind die Änderungen dargestellt.

Die wesentlichen inhaltlichen Änderungen betreffen insbesondere den § 2 Nr. 1 und Nr. 3.

Durch das bisherige Wahlverfahren wurde z.B. im Wahlbezirk Walheim aufgrund der Einwohnerzahl nur 1 Seniorenratsmitglied gewählt, was sich als nicht praktikabel erwies. Durch die Neuregelung ist sichergestellt, dass in jedem Wahlbezirk mindestens 2 Mitglieder gewählt werden. Die Gesamtzahl der

Mitglieder erhöht sich durch das neue Verfahrennicht.

Das in § 2 Nr. 3 festgeschriebene 2-stufige Wahlsystem des Seniorenrats wurde von den Mitgliedern immerwieder in Frage gestellt. Insbesondere die Unterscheidung von bezirklichenMitgliedern ohne Stimmrecht und gesamtstädtischen Mitgliedern mit Stimmrecht wurde bemängelt.

Nach der neuen Zusammensetzung bildenalle 37 Mitglieder in ihrer Gesamtheit den gesamtstädtischen Seniorenrat. Höhere Kosten, z.B. durch Sitzungsgelder entstehen nicht, da auch bisher alle Mitglieder (bezirklich und gesamtstädtisch) zu den Sitzungen eingeladen wurden.