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Sozialentwicklungsplan der Stadt Aachen erweitern/ ergänzen- Ratsantrag Nr. 199/16 der Fraktion DIE LINKE -

FB 50/0187/WP16 · Kenntnisnahme

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Beratungsergebnis:zur Kenntnis genommen

Beratung

Herr Deumens trägt zu dem Anliegen der Fraktion DIE LINKE, im Sozialentwicklungsplan zusätzlich die im Antrag aufgeführten Daten für den Bereich Gesundheit aufzunehmen, vor. Diese müssen nicht nur für das gesamte Stadtgebiet, sondern differenziert nach Lebensräumen erhoben werden, um eine effektive Sozialentwicklungsplanung zu gewährleisten.

Frau Nußbaum gibt zu bedenken, dass die Daten so kleinteilig differenziert wohl nicht zu erheben sind. Zudem könnten sich datenschutzrechtliche Probleme ergeben, wenn aufgrund der detaillierten Auswertung eventuell Rückschlüsse auf Personen möglich sind.

Frau Höller-Radtke ergänzt, dass für das Vorhaben notwendige Auskünfte der Krankenkassen von diesen wohl nicht erteilt werden. Darüber hinaus wären kontinuierliche ärztliche Kontrollen erforderlich, die nicht umsetzbar sind.

Es wird mit einer Gegenstimme folgender Beschluss gefasst:

Beschluss

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

In ihrem Schreiben vom 09. Januar 2012 beantragt die Fraktion “DIE LINKE “ im Rat der Stadt Aachen, zur Fortschreibung des Sozialentwicklungsplans eine Ergänzung um wichtige Kriterien aus dem Gesundheitsbericht der StädteRegion für die Einwohnerinnen und Einwohner der Stadt Aachen vorzunehmen. Nach den Vorstellungen der Fraktion sollten Daten zu Übergewichtigkeit (verteilt auf einzelne Bevölkerungsgruppen nach Alter), des Weiteren zu Lebenserwartung, Teenagerschwangerschaften sowie Inanspruchnahme von Früherkennungsmaßnahmen (z.B. bei Krebserkrankungen) etc. nach Verteilung auf die verschiedenen Sozialräume, zumindest aber Wohnquartiere in der Stadt Aachen ermittelt werden.

Nach Auskunft des Gesundheitsamtes der Städteregion Aachen sind die im Antrag der Fraktion “ DIE LINKE “ genannten Vorschläge in der kommunalen Gesundheitskonferenz bereits diskutiert worden. Dabei wurde von Seiten des A 53 der StädteRegion Aachen (Herr Koch und Herr Dr. Plum) deutlich gemacht, dass die angesprochenen Daten überwiegend nicht verfügbar sind.

Daten zum Übergewicht liegen nur bezogen auf die "Altersgruppe" derSchulneulinge vor.

Daten zur Lebenserwartung sind nur auf der Ebene Kreis bzw. kreisfreieStadt verfügbar, nicht unterhalb dieser Ebene. Zu Teenagerschwangerschaften liegen dem Gesundheitsamt Daten überhauptnicht vor.

Daten zur Inanspruchnahme von Früherkennungsmaßnahmen liegen vor, aus der

Schuleingangsuntersuchung für die Kinder, deren gelbes Vorsorgeheftvorgelegt wurde (was nicht verpflichtend ist).Für Früherkennungsuntersuchungen anderer Altersgruppen stehen demGesundheitsamt keine Daten zur Verfügung. Diese könnten erfahrungsgemäß allenfalls bei denKrankenkassen vorliegen, jedoch nicht aufbereitet,sondern als nicht gehobener Schatz, und dann auch nur für die nichtrepräsentative Auswahl der eigenen Mitglieder.

Der Fachbereich Kinder, Jugend, Schule teilt mit, dass für den Bereich der Jugendhilfe aus seiner Sicht zwei Bereiche des Antrages der Fraktion “DIE LINKE“ zur Erweiterung/Ergänzung des Sozialentwicklungsplanes zu prüfen seien, und zwar :

1.Teenagerschwangerschaften

2.Früherkennungsmaßnahmen (Vorsorgeuntersuchungen)

zu 1) Teenagerschwangerschaften werden im Bereich der Jugendhilfe nicht erfasst. Mit Geburt eines Kindes, dessen Mutter minderjährig ist, tritt per Gesetz Amtsvormundschaft in Kraft. Diese Zahlen liegen gesamtstädtisch - nicht nach Sozialräumen/Wohnquartieren gegliedert - vor. In Einzelfällen werden aber auch "Dritte" wie Großeltern zum Vormund bestellt, so dass die Zahlen des FB 45 hier auch nicht die Gesamtzahl minderjähriger Mütter erfassen.

zu 2) Meldungen zu fehlenden Vorsorgeuntersuchungen für Kleinkinder (U-Untersuchungen) erhält der FB 45 seit August 2010 vom LIGA (Landesinstitut für Gesundheit und Arbeit des Landes NRW, seit kurzem LZG, Zentrale Stelle Gesunde Kindheit Bielefeld). Diese Zahlen sind, wie verschiedenste Auswertungen auch auf Landesebene gezeigt haben, weder zuverlässig noch aussagekräftig. Zudem erfolgen die Auswertungen nicht sozialraumbezogen.

Nach Stellungnahme des Fachbereiches liegen die Zahlen z.T. nicht vollständig bzw. nur beschränkt aussagekräftig, in keinem der Fälle aber kleinräumig aufgeschlüsselt vor.

Unter der Voraussetzung, dass die gewünschten Daten ohne großen Aufwand bereit gestellt werden könnten, würden sie mit in den Sozialenwicklungsplan aufgenommen werden können. Da dies aber nicht der Fall ist, können sie aus den dargelegten Gründen keine Berücksichtigung finden.

Technische Details

Hauptdokument

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Metadaten

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Ö 7
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration und Demographie
Gremium
Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie
Datum
Do., 26.04.2012
Uhrzeit
17:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Kenntnisnahme
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Kenntnisnahme
Federführend
Fachbereich Soziales und Integration
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 22:19