Bericht zur Abwicklung des Wohnungsbauprogramms 2011

Herr Kuckelkorn stellt zunächst fest, es sei erfreulich, dass die Landesregierung 50 Mio. Euro mehr als im Vorjahr zur Verfügung stelle.

Was bedeute das im Zuteilungsbescheid für das Jahr 2012 vorgesehene Budget in Höhe von 12,6 Mio. Euro für die Stadt Aachen.

Herr Körfer teilt hierzu mit, dass es für die Stadt Aachen keinen festgeschriebenen Budgetanteil gebe.

Es gebe jedoch in der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zum Aachen-Gesetz die Festlegung, dass der Budgetanteil für die Stadt Aachen so bemessen werden muss, als wäre sie eine eigenständige Bewilligungsbehörde.

Desweiteren weist Herr Körfer auf das zur heutigen Sitzung verteilte Informationsblatt hin, welches auf der Vorderseite die Einkommensgrenzen zur Erlangung eines Wohnberechtigungsscheines und auf der Rückseite einige Beispielsfälle für ausgestellte Wohnberechtigungsscheine aufzeige.

Herr Norbert Plum verweist erneut auf den Antrag vom 22.03.2012, in dem seine Fraktion darauf hingewiesen habe, dass, wie dem Wohnungsmarktbericht entnommen werden könne, im Stadtgebiet im Wohnungsbereich deutlich unter dem Durchschnitt in NRW und im alten Kreisgebiet liegende Zahlen der Baufertigstellungen, eine erschreckende Abnahme von Wohnraum im Sozialwohnungsbestand und eine sinkende Anzahl von Baugenehmigungen bei gleichzeitig steigendem Aufwand für den Erwerb von Wohnbaugrundstücken feststellbar seien.

Es handele sich hier um Zahlen, die die Verwaltung alarmieren müssten.

Die Verwaltung solle daher Strategien entwickeln und Wege aufzeigen, wie an diese Problematik heran gegangen werden könne.

Grundstücke aufzuzählen, wie in der Vorlage zur Wohnungsbauinitiative erfolgt, sei keine Strategie.

Es wäre im Sinne des Antrages seiner Fraktion, wenn die Verwaltung Strategien entwickeln würde, die zu Erteilung von Baugenehmigungen und hieraus resultierend zu wieder vermehrt stattfindendem Wohnungsbau führen würden.

Herr Ball bedankt sich für seine Fraktion für die Berichte.

Die von Herrn Plum geäußerte Kritik sei durchaus nachvollziehbar.

Dass die Vermittlung von geeignetem Wohnraum sich infolge des abnehmenden Wohnungsbestandes immer schwieriger gestalte und daher die Belegungsquote rückläufig sei, sei keine Überraschung. Solchen Situationen sei in Aachen bisher immer erfolgreich begegnet worden und hätten immer gut abgefangen werden können.

Seine Fraktion möchte daher Herrn Prof. Dr. Sicking als neunen Dezernenten motivieren, das Thema Wohnen zu seinem Thema zu machen, da es von höchster Wichtigkeit und Priorität sei.

Seine Fraktion wünsche daher, dass in der nächsten WLA-Sitzung sich diesem Thema nochmals angenommen werde.

Er möchte die Verwaltung ermutigen, auch mit schwierigen oder kontroversen Vorschlägen an die Politik heran zu treten.

Seiner Meinung nach fehle einfach der Impuls, einen Schritt weiter zugehen und Personen oder potentielle Investoren direkt anzusprechen und einen Anreiz zu bieten.

Was fehle, seien Projekte, die wahrgenommen würden.

Hierbei könne die Liste der 57 Grundstücke aus der Vorlage des nichtöffentlichen Teils durchaus an der einen oder anderen Stelle hilfreich sein.

Frau Hörmann schließt sich dieser Auffassung an.

Auch sie wünsche sich konkrete Vorschläge oder Empfehlungen, wo was mit welchen Auswirkungen zu tun sei.

Herr Prof. Dr. Sicking stellt fest, dass es kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem gebe. Es müsse für dieses Thema die Sensibilität neu geschaffen werden bei dezernatsübergreifender Bereitschaft, etwas zu unternehmen.

Auch Frau Begoli hält es für angebracht, an der einen oder anderen Stelle „loszulegen“, da eine parteiübergreifende Handlungsbereitschaft signalisiert werde.

Wenn man sich politisch so einig sei, könne und müsse man von der Verwaltung letztendlich mehr Initiative erwarten.

Der Ausschussvorsitzende, Herr Dr. Otten, bekräftigt nochmals die Auffassung des Wohnungs- und Liegenschaftsausschusses, dass die Verwaltung für die nächste Sitzung des WLA eine ergänzte Vorlage fertigen und zur Beratung einstellen möge.