Bildung eines Zweckverbandes 'Region Aachen' / Regionale Strukturreform / Neuausrichtung der AGIT mbH

(Zu diesem Tagesordnungspunkt sind ein erweiterter Beschlussvorschlag seitens der Fraktionen von CDU und Grünen sowie ein geänderter Beschlussentwurf seitens der Fraktionen von SPD und FDP verteilt worden.)

Ratsherr Bausch, SPD-Fraktion, verlässt wegen Befangenheit den Sitzungssaal.

Für die SPD-Fraktion dankt Ratsherr Linden der Arbeitsgruppe und den weiteren Akteuren an diesem Reformprozess. Die Region sei in den vergangenen drei Jahrzehnten Vorreiter in punkto regionale und grenzüberschreitende Kooperation gewesen und es sei natürlich, dass nach einer so langen Zeitspanne Reformen notwendig würden, nicht nur, weil es Doppelarbeiten und vielleicht zum Schluss auch eine fehlende Profilschärfe gab, sondern auch, weil der Wettbewerb der Regionen sehr viel schärfer werde. Man sei daher dankbar, dass in den letzten beiden Jahren ein regionaler Konsens gefunden wurde mit dem vorliegenden Konzept von Herrn Dr. Heuser und dem den Unterlagen beiliegenden Satzungsentwurf. Gleichlautende Beschlüsse seien bereits in der StädteRegion, in Heinsberg, in Düren und in Euskirchen gefasst worden, die Stadt Aachen müsse heute nachziehen. Er kritisiert, dass weder der von der Verwaltung noch der von den Mehrheitsfraktionen vorgelegte Beschlussentwurf dem in der Region vereinbarten Vorgehen entsprechen. Vielmehr scheide die Stadt Aachen mit diesen Beschlussentwürfen aus dem regionalen Konsens aus und isoliere sich. Natürlich seien noch Detailfragen zu klären und auch der Satzungsentwurf werde sich sicher noch mal verändern, so würde er es zum Beispiel begrüßen, wenn die Verbandsversammlung ein Initiativ-Recht zur Einberufung der Verbandsversammlung bekommen würde, ebenfalls solle die Zweckverbandspräsidentin als Organ im Satzungsentwurf festgehalten werden. Aber es gebe überhaupt keinen Grund, diesen Beschluss heute aufzuschieben, der Zweckverband solle keine strittigen Aufgaben von der Stadt übernehmen, sondern nur koordinieren, man sehe ebenfalls keinen Grund, das Aachen-Gesetz mit dem heute zu fassenden Beschluss zu verquicken. Die SPD könne den Beschlussvorschlägen von Verwaltung und Mehrheitsfraktionen nicht folgen, weil sie den Zweckverband wolle, ihn für richtig halte und nicht an Bedingungen knüpfen wolle. Heute sollen die Unterstützung für die Bildung des Zweckverbandes signalisiert werden, er fordere daher die Ratsmitglieder dazu auf, denselben Beschluss zu fassen wie alle anderen Gebietskörperschaften auch.

Der Oberbürgermeister erläutert ergänzend, dass regionaler Konsens auf Seiten der Hauptverwaltungsbeamten ist, dass die Stadt Aachen und die StädteRegion an einer Stelle vom Beschlussentwurf der übrigen Partner abweichen müssen, weil das Thema, das man versucht habe, in der Synopse übersichtlich darzustellen, noch gelöst werden müsse.

Ratsfrau Schmitt-Promny bedankt sich für die Fraktion der Grünen ebenfalls für die geleisteten Vorarbeiten. Ihre Fraktion befürworte den Zusammenschluss in der Region, befürworte die Gründung eines Zweckverbandes, aber es gebe noch eine Reihe von Fragen, so sei zum Beispiel noch offen, wie die Aufgabenstellung des Zweckverbandes sein könne. Wenn heute ja zum Zweckverband gesagt werde, habe das eventuell die Konsequenz, dass man einer Aufgabenübertragung auf den Zweckverband zustimme, ohne dass geklärt sei, welche Aufgaben man abgeben wolle. Man wisse aus der Zusammenarbeit mit der StädteRegion, dass es aus einer mangelnden Klarheit oder aus unterschiedlichen Einschätzungen zu Sachverhalten Auseinandersetzungen gebe. Ihre Fraktion möchte daher zu den Aufgabenstellungen erst mehr Konkretisierung haben. Bis heute sei ihr auch nicht überzeugend vermittelt worden, was denn wirklich neu sei an der AGIT, außer dass sie künftig unter dem Dach des Zweckverbandes stehe und von daher eine bestimmte Leitung über den Zweckverband erhielte. Bevor man die AGIT aber unter eine Konstruktion von fünf gleichen Gebietskörperschaften stelle, müssten die Mehrheitsverhältnisse geklärt werden. Die Kritik, die bezüglich der AGIT laut werde, müsse konkretisiert werden, es müsse eine klassische Aufgabenkritik gemacht werden. Dadurch, dass so viele Fragen in Bezug auf die AGIT nicht geklärt seien, sollte dieser Punkt aus der Beschlussfassung heute herausgenommen werden. Von daher gebe es seitens ihrer Fraktion heute ein Ja zur Zweckverbandsgründung, aber nicht mit den ganzen Konsequenzen, die die Vorlage beinhalte.

Ratsherr Helg, Vorsitzender der FDP-Fraktion, spricht der Arbeitsgruppe ebenfalls seinen Dank aus. Die FDP sei allerdings nicht damit einverstanden, dass das Ganze jetzt in drei Punkte gestückelt werden solle. Es gehe ja zum einen um die Gründung des Zweckverbandes, zum zweiten um die Satzung und drittens um die Reform der AGIT. Er geht auf den Beschlussvorschlag der Mehrheitsfraktionen ein, dem man nicht in allen Punkten zustimmen könne, so wisse man nicht, was mit der Vermeidung doppelter Aufgabenübertragungen gemeint sei. Man schließe sich den Ausführungen der SPD an und wolle heute einen kompletten Beschluss fassen, es sei höchste Zeit, dass bezüglich der Neuausrichtung der AGIT der nächste Schritt gegangen werde.

Der Vorsitzende der CDU-Fraktion, Ratsherr Baal, hätte von der Opposition, die heute einen kompletten Beschluss anmahne, erwartet, dass sie erklärt hätte, welche als alternativ gekennzeichneten Punkte im Satzungsentwurf sie denn gerne beschlossen hätte. Die CDU wolle die Region Aachen als Zweckverband gründen, sie sei dafür, dass diese demokratisch legitimiert sei, aber sie sei nicht dafür, das Thema AGIT aus der Hand zu geben, so lange deren Reform, deren Neustrukturierung vollkommen ungeklärt sei. Offen sei beispielsweise, ob der Aufsichtsrat durch den Zweckverband ersetzt werde, ob der Aufsichtsrat durch den Zweckverband bestimmt werde, ob der Zweckverband ein Mitspracherecht in der Gesellschafterversammlung habe und wer welche Beiträge zahlen werde. Zur Frage von Herrn Helg bezüglich der Vermeidung doppelter Aufgabenübertragungen verweist er auf die Verwaltungsvorlage, auf Seite 92 sei dies genau dargestellt. Auch die Kollegen in der StädteRegion hätten den Punkt der AGIT als noch zu diskutieren angesehen und dies in ihrem Beschluss entsprechend formuliert. Insofern habe der StädteRegions-Tag den von der Opposition geforderten einheitlichen Beschluss auch nicht gefasst. CDU und Grüne hätten den Beschlussvorschlag der Verwaltung daher zur Klarstellung um den folgenden Absatz ergänzt: „Die Reform und Neuausrichtung der AGIT mbH wird bis auf weiteres nicht Aufgabe des Zweckverbandes. Die Satzung des Zweckverbandes ist entsprechend anzupassen.“ Der erste Satz sei notwendig, weil der Rat der Stadt die Reform und Neuausrichtung der AGIT diskutieren und entscheiden müsse. Herr Dr. Heuser habe eine gute Zusammenstellung der bisher bekannten Meinungen in der Region Aachen erstellt, zur Neuausrichtung und Strukturentwicklung bedürfe es da aber einer erheblichen Nachbearbeitung, und in diese Nachbearbeitung solle die Politik mit einbezogen werden.

Ratsherr Müller, der Vorsitzende der Fraktion Die Linke, weist auf gravierende Unterschiede in den Vorlagen des StädteRegions-Tages und der Stadt Aachen hin. Auch er ist der Meinung, dass noch vieles offen sei und diskutiert werden müsse, schließt sich den Ausführungen von Herrn Baal zum Thema AGIT an und teilt mit, dass seine Fraktion dem Beschlussvorschlag von CDU und Grünen zustimmen werde. Er fordert, dass der Diskussionsprozess nicht nur zwischen den Verwaltungen stattfinden dürfe, sondern die Politik eingebunden werden müsse und regt hierzu eine interfraktionelle Runde an.

Ratsherr Schultheis, SPD-Fraktion, erklärt, dass die Mehrheitsfraktionen mit ihrem Beschlussvorschlag der Stadt und der Region schweren Schaden zufügen würden. Alle Fraktionen, auch dieses Rates, und die Hauptverwaltungsbeamten hätten bei der Vorbereitung der Beschlüsse mitgewirkt und diese Beschlussvorschläge beruhten auf einstimmigen Beschlüssen der gemeinsamen Arbeitsgruppen, so dass er den hier formulierten Gesprächsbedarf nicht verstehe. Der Zweckverband sei eine einmalige Chance, die engere Region nach dem Wegfall des Regierungspräsidiums Aachen zusammenzuhalten. Er sei der Regierungspräsidentin in Köln sehr dankbar, dass sie diesen Prozess so positiv begleitet habe. Er hält es für falsch, hier einen Beschlussvorschlag vorzulegen, der Konditionen formuliere, die auf den ersten Blick unproblematisch erschienen, aber er wisse, dass die Frage der AGIT und die Übertragung der Aufgaben der Wirtschaftsförderung in diesen Zweckverband ein neuralgischer Punkt sei, was die Bereitschaft anderer Gebietskörperschaften in der Region angehe. Er hält es für zumutbar, heute gemäß dem von SPD und FDP vorgelegten Beschlussentwurf zu beschließen, der identisch mit dem Beschluss des StädteRegionstages sei.

Der Oberbürgermeister weist darauf hin, dass unter den Hauptverwaltungsbeamten die Eindeutigkeit dessen, was beschlossenen werden soll, nicht so klar sei. Insbesondere Heinsberg und Euskirchen hätten durchaus ein Problem damit, wenn der Beschluss eine höhere finanzielle Beteiligung an der AGIT das Ergebnis wäre.

Auf die Frage von Ratsherrn Helg, FDP-Fraktion, was mit der Formulierung „bis auf weiteres“ im Beschlussentwurf von CDU und Grünen gemeint sei, teilt Ratsherr Baal, CDU-Fraktion, mit, dass man davon ausgehe, dass das Thema Reformierung und Neustrukturierung der AGIT in diesem Kalenderjahr abgeschlossen und dann auch in das Thema Zweckverband übernommen werden könne. Er führt weiter aus, dass in den Vorlagen, die in den anderen Gebietskörperschaften vorlägen, darauf hingewiesen würde, dass Herr Dr. Heuser in Bezug auf Konkretisierung der Aufgaben der AGIT noch mal aktiv werden solle. Die CDU würde nur ungern die Gründung des Zweckverbandes hinausschieben, bis das Thema AGIT abgeschlossen sei, würde bei ihrem Beschlussvorschlag bleiben, weil ihr der klarer und bestimmter erscheine als der Beschluss der StädteRegion.

Ratsherr Müller, Vorsitzender der Fraktion Die Linke, bittet darum, den Beschlussvorschlag von CDU und Grünen um den Satz „die im Rat der Stadt vertretenen Parteien werden regelmäßig über den Stand der Beratungen informiert“ zu ergänzen.

Der Oberbürgermeister erklärt, dass er zunächst über den Beschlussentwurf von SPD und FDP abstimmen lasse, da dieser in Punkt 3 der weitergehende sei. Sollte dieser Beschlussvorschlag keine Mehrheit finden, lasse er mit der von Herrn Müller angeregten Ergänzung über den Beschlussentwurf von CDU und Grünen abstimmen.

Abstimmung über den Beschlussvorschlag der Fraktionen von SPD und FDP:

1) Der Rat der Stadt Aachen bekräftigt seinen Willen zur Stärkung der Region Aachen durch eine Reform der aktuellen Strukturen (REGIO Aachen e.V./AGIT mbH).

2) Er unterstützt auf der Grundlage der Sitzungsvorlage FB 01/0149/WP16 als Anlage 2 beigefügten Satzungsentwurfs die Bildung eines Zweckverbandes „Region Aachen“ als schlagkräftige politisch-strategische Plattform für regional bedeutsame Aufgaben. Der Zweckverband tritt an die Stelle der Regio Aachen e.V. (einschl. Regionalkonferenz und RegioRat) und soll perspektivisch die strukturpolitisch relevanten Aufgaben der AGIT mbH übernehmen.

3) Der Rat der Stadt Aachen beauftragt die kommunalen Vertreter in den Gremien der AGIT mbH, deren strategische und organisatorische Neuaufstellung unter Einbeziehung externen Sachverstandes aktiv voranzutreiben. Dabei soll sich der künftige Aufgabenkanon der AGIT an direkten wirtschaftsfördernden Maßnahmen insbesondere in Zusammenarbeit mit Unternehmen ausrichten.

4) Er beauftragt die im Rahmen der regionalen Strukturreform federführende Arbeitsgruppe, weiterhin die notwendigen Beschlussfassungen in den zuständigen Gremien der Region Aachen auf Grundlage gleichlautender Vorlagen und präziser Darstellung der finanziellen und personellen Auswirkungen vorzubereiten.

Bei 23 Ja-Stimmen ist dieser Beschlussvorschlag mit Stimmenmehrheit abgelehnt.