Sachstandsbericht Umsiedlung MusikschuleAntrag der SPD-Fraktion vom 17.04.2012

Zu Beginn der Diskussion gibt Herr Stadtdirektor Rombey eine persönliche Erklärung ab. Er informiert, dass es hier im Verwaltungsvorstand unterschiedliche Meinungsansätze gegeben habe und der Bürgermeister von seinem Recht gem. § 70. Absatz 4 Satz 1 der GONW Gebrauch gemacht und entschieden hat, dass ein Umzug der Musikschule in das Gebäude Eintrachtstrasse vorgesehen ist. Unter Bezugnahme auf § 70. Absatz 4 Satz 2 der GONW verweist der Stadtdirektor Rombey als Beigeordneter auf sein Recht, seine abweichende Meinung in dieser Angelegenheit dem Hauptausschuss vorzutragen. Es sei seine Pflicht, die Entscheidung des Oberbürgermeisters heute in der Sitzung des Betriebsausschusses Kultur zu vertreten.

Unter Bezugnahme auf die Vorlage der Verwaltung (Tischvorlage) berichtet er über die Höhe der zu erwartenden Sanierungskosten bzw. der jeweiligen Alternativen.

Abschließend erklärt Herr Stadtdirektor Rombey, dass eine ausführliche Vorlage der Verwaltung erfolgen werde.

Sowohl die Vorsitzende, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, als auch Ratsfrau Reuß bezeichnen es als misslich, wie spät der Betriebsausschuss Kultur als Fachausschuss hier informiert wurde.

Ratsfrau Reuß bezeichnet die Planung als konzeptlos und hinterfragt z.B. den Verbleib der Sportvereine im Falle eines Umbaus der Sporthalle in einen Kammermusiksaal. Sie erklärt, dass die Betroffenen mit den angedachten Lösungen nicht einverstanden seien. Jedoch könne der Beginn der Debatte dazu führen, dass Schaden vermieden werde.

Ratsherr Bruynswyck stellt klar, dass keine Diskussion darüber zu führen ist, wie wichtig die Musikschule als Einrichtung ist. Er fordert die Vorlage weiterer Unterlagen.

Auch Ratsherr Pilgram kritisiert die späte Information des Betriebsauschusses Kultur über die Brandschutzmaßnahmen. Klar sei, dass über Brandschutzmaßnahmen nicht diskutiert werden könne. Aus rein finanziellen Aspekten sei der angedachte Umzug nachvollziehbar. Unter Bezugnahme auf die Ratssitzung am 25.04.2012 wirft Ratsherr Pilgram Herrn Höfken von der SPD eine Anheizung der Thematik vor. Darüber hinaus erhebt er Versäumnisvorwürfe an das Dezernat bzw. den Leiter der Musikschule.

Herr Stadtdirektor Rombey weist die von Herrn Ratsherrn Pilgram erhobenen Vorwürfe mit aller Entschiedenheit und Deutlichkeit zurück. Er verweist auf seine Eingangs abgegebene Erklärung und informiert, dass er erst am Mittwoch, den 25.04.2012, 15.52 Uhr, erstmals das Brandschutzgutachten in Kopie erhalten habe. Die zuständige Fachdezernentin habe es ihm zunächst vorenthalten.

Ratsherr Schultheis wehrt sich ebenfalls gegen die von Ratsherrn Pilgram erhobenen Vorwürfe, verzichtet jedoch, hierauf näher einzugehen. Er zeigt sich erleichtert, dass es sich hier um den Anfang einer Debatte handelt, wie der Oberbürgermeister klarstellte.

Es folgen weitere Wortmeldungen von Frau Epstein, der Vorsitzenden, Bürgermeisterin Dr. Schmeer, und Herrn Reissen.

Wenig Verständnis für die Beibehaltung des ernormen Zeitdrucks äußert Ratsherr Bausch.

Auf Anfrage des Ratsherrn Bausch erklärt Herr Stadtdirektor Rombey, dass von den insgesamt 2,1 Mio. Sanierungskosten 1.126.930,00 Euro für den Brandschutz vorgesehen seien.