Bebauungsplan Nr. 891, Bau der Kaiserplatzgaleriehier: Sachstand und weiteres VorgehenTagesordnungsantrag der Fraktionen CDU und Grüne vom 17.04.2012

Die Behandlung dieses TOP geht auf zwei TO Anträge – von den Fraktionen CDU und Grüne gemeinsam und von der SPD-Fraktion – zurück.

Frau Nacken berichtet, die Verwaltung habe in dieser Angelegenheit zwar immer wieder mehr oder weniger positive Gespräche geführt, die Schaffung der Grundvoraussetzung aber, nämlich der Eigentumsübergang der Grundstücke an den Investor, habe bisher nicht zum Erfolg geführt werden können.

Frau Schlick teilt mit, die CDU Fraktion habe den Antrag gestellt, da am 31.03.2012 die Frist für den Beginn der Bauarbeiten abgelaufen sei und die Verträge – bis zum heutigen Tag – nicht unterschrieben worden seien. Deshalb sehe sich ihre Fraktion nun in der Pflicht, die Aufhebung des Bebauungsplanes (im nichtöffentlichen Teil) einzuleiten und dann eine konstruktive neue Lösung zu erarbeiten.

Herr Rau führt für die Fraktion Grüne mit Verweis auf die Berichterstattung in der Presse aus, er sehe zwar auch, dass es für die betroffenen Bürger aus dem Viertel ein großes Desaster bedeute, aber aufgrund der Erfahrung, dass die Verhandlungspartner nicht verlässlich seien, müsse die Politik nun tätig werden. Wegen des Fristablaufs am 31.03.2012 sei die Politik laut BauGB gehalten, den Vertrag aufzukündigen. Bei der nun einzuleitenden neuen Planung müsse neben dem „Einkaufen“ aber mehr als bisher auch „Wohnen“ berücksichtigt werden.

Eine entsprechende Programmberatung sei noch nicht konkret.Wenn sich nicht doch noch ein Investor finde, könne es zum Leidwesen der Anwohner noch Jahre dauern, bis sich die Situation dort ändere. Es sei ein schmerzlicher Lernprozess gewesen; in der Zukunft müsse man sich besser absichern, wenn abgerissen werden solle. Hier seien die Verträge über Jahre missbraucht worden. Deshalb müsse man nun zu Plan B greifen.

Für die Linke erklärt Herr A. Müller, der Satzungsbeschluss vom 18.02.2009 sei im Lichte der Erkenntnisse aus heutiger Sicht falsch gewesen. Zwar hätten Vertreter der Linke aus anderen Gründen – v. a. wegen der Größe – dagegen gestimmt. Aber auch sie hätten es für möglich gehalten, dass solch ein Bau realisiert werden könne. Die Frage sei nun, was man daraus mache. Es gebe jetzt die Chance, das zu verwirklichen, was damals die Bürgerinitiative wollte, nämlich etwas Kleinteiliges zu bauen mit Wohnungen.

Zum Antrag habe er zwar noch die Bedenken, dass der Wortlaut keine Chance mehr für den Investor hergebe, er werde ihn aber mittragen. Man müsse nun so schnell wie möglich auf vernünftige Weise unter Beteiligung der Bürger etwas Neues auf den Weg bringen.

Herr Baal erinnert daran, dass für jeden Bebauungsplan,das gelte auch für Aufhebungen, mehrere Schritte bis hin zur Satzung erforderlich seien. Das bedeute, dass ein solches Verfahren Zeit brauche.

Herr Haase (SPD) schätzt, alle seien sich einig darüber, dass man den bisherigen Verlauf nicht akzeptieren könne. Deshalb dürfe man jetzt keine Zeit mehr verlieren, gerade auch, weil das Verfahren langwierig werden könne. Wegen der Eigentumsrechte sei es aber notwendig, dieses Thema auch im nichtöffentlichen Teil zu behandeln.

Man könne froh sein, dass es sich hierbei um einen Vorhaben- und Erschließungsplan handele und man nicht an die Fristen eines normalen Bebauungsplanes, nämlich 7 Jahre, gebunden sei.

Für die FDP erklärt Herr Dr. Vossen, seine Fraktion habe damals dieses Projekt unterstützt, weil man es für möglich gehalten habe. Nicht das Projekt sei falsch, sondern die Partner, die sich als nicht verlässlich erwiesen hätten. Es sei ein Lernprozess gewesen. Jetzt müsse man handeln und die Hoffnung auf seriöse Entwickler setzen.

Herr Höfken warnt, man dürfe jetzt nicht „alle in einen Topf werfen“. Es gebe auch andere Investoren im Wartestand. Deshalb müsse man jetzt schnell einen Schlussstrich ziehen und mit Druck eine neue Variante vorantreiben. Schuldzuweisungen machten keinen Sinn. Er hoffe, dass es gelinge, einen anderen Investor zu gewinnen, der bereit sei, so viel Geld zu investieren.

Frau Moselage pflichtet ihrem Vorredner bei und warnt ebenfalls, jetzt keine Zeit mehr zu verlieren, damit nicht durch Verzögerungen die Brache noch länger so liegen bleibe.

Nach weiteren Wortbeiträgen des Herrn A. Müller, des Herrn Höfken, der Frau Moselage, sowie des Herrn Dr. Meyer kommt man darin überein, dass eine weitere Beratung im nichtöffentlichen Teil der Sitzung erfolgen soll; dann soll auch der Beschluss gefasst werden.