Berichte aus den Gremien - öffentlicher Teil -

Frau Vogeler-Yildirim berichtet aus dem Wohnungs -und Liegenschaftsausschuss.

Im sozialen Wohnungsbau ist eine Abnahme zu verzeichnen. Die Fördermittel sind zurückgegangen.

Für die Betroffenen, insbesondere ältere Menschen und auch ältere Migrantinnen und Migranten ist folglich weniger Wohnraum vorhanden. Bei der Arbeit des Integrationsrates sollte diese Problematik berücksichtigt werden.

Frau Blume berichtet aus dem Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft.

Aus dem Situationsbericht des aachen tourist service e.V. geht hervor, dass bei gleich gebliebener Hotelanzahl für das Jahr 2011 ein Plus von 30.000 Übernachtungen zu verzeichnen war. Gründe hierfür sind die Saisonverlängerung, der starke Sommer und der Tourismus zum Weihnachtsmarkt. Die Auslastung war noch nie so stark wie in 2011. Der Hotelbedarf wird hiermit nochmals untermauert.

Da das Finanzamt von einem Dienstleistungsverhältnis zwischen dem ats e.V. und der Stadt aachen ausgeht, hat der ats e.V. wegen Steuerveranlagung durch das Finanzamt bereits 350.000,00 € Steuern

unter Vorbehalt an das Finanzamt gezahlt und gegen den Steuerfestsetzungsbescheid beim Landesfinanzgericht Klage eingereicht.

Des Weiteren wurde durch Herrn Türeyenler (M3Vision GmbH) und Herrn Tabakovic (aquis medica GmbH) das Projekt’ Medizinisches Versorgungszentrum Aachen-Ost - Ein Integratives Medizinisches Konzept – vorgestellt. Durch Einbindung von Stadt, Arbeitsagentur und Land soll nach Auskunft von Herrn Türeyenler versucht werden, kostenneutral zu arbeiten. Der Ausschuss für Arbeit, Wirtschaft und Wissenschaft hat die Ausführungen zum Projekt in seinem Beschluss zur Kenntnis genommen.

Es wurde vorgeschlagen, dass der Ausschuss für Soziales, Integration und Demographie und der Integrationsrat die Thematik auf ihre Tagesordnung nimmt.

Herr Özbay berichtet aus der Hauptausschusssitzung des Landesintegrationsrates am 21. April 2012.

Der Hauptausschuss ruft alle wahlberechtigten Migrantinnen und Migranten auf, sich an der Landtagswahl am 13.05.2012 zu beteiligen, um so die Demokratie zu stärken.