23. Mai 2012 um 09:00, Sitzungssaal Adalbertsteinweg 59-65
TOP 4Öffentlich

Sachstandsbericht zum Projekt Freiflächenmanagement

FB 11/0111/WP16 · Empfehlungsvorlage (inaktiv)

im Ratsinformationssystem anzeigen
Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Herr Dr. Barth berichtet, dass hier ein Projektteam mit der Ausarbeitung begonnen habe. Ziel sei es, einen neuen Ablauf und neue Zuständigkeiten in Bezug auf die Pflege der Freiflächen festzulegen. In einem ersten Schritt seien mit allen Beteiligten Interviews geführt worden, um den Ist-Bestand aufzunehmen und in einem zweiten Schritt die Entwicklung voranzutreiben. Im engen Zusammenhang hierzu stünde auch die Reorganisation des E 18. Wichtiger Bestandteil sei, das E 18 bereits bei der Planung zu Freiflächen einbezogen würde,um im Vorfeld abzuschätzen, was eine Ausgestaltung der entsprechenden Flächen in der Zukunft kosten wird. Zukünftig soll also bereits zum Zeitpunkt der Planung einer Investition (Bsp. Tivoli) der zu einem spätern Zeitpunkt fällige Pflegeaufwand beziffert werden. Das Beziffern von Folgekosten einer Investition trage wesentlich zu einer Entscheidung in den Gremien bei. Hierzu sei es nötig, dass der Ressourcenaufwand, der zur Pflege benötigt wird, entsprechend festgesetzt und mit Preisen belegt wird. Dabei wolle man Vorschläge zu verschiedenen Pflegestufen (hoch/mittel/einfach) unterbreiten, damit im Einzelnen entschieden werden kann, welche Kosten für bestimmte Qualitätsstandards anfallen. E 18 soll dann im Sinne eines Auftraggeber-/nehmer- Modells als Dienstleister auftreten. Herr Dr. Barth geht allerdings davon aus, dass die Preise aufgrund eines hohen Overheads entsprechend hoch ausfallen. Hier bittet er im Voraus darum, dass auf den Umsetzungsprozess Rücksicht genommen werde, der letztendlich zu einer Reduktion der Kosten führen solle, sich aber nicht direkt bemerkbar mache.


Herr Zimmermann, der das Projekt leitet, ergänzt diese Ausführungen noch: Hauptinstrumente, die angestrebt werden sind das Festlegen von Produktverantwortung, ein umfassendes Betriebssystem zu implementieren, welches die große Datenmenge bündelt, eine Optimierung hinsichtlich des Ablaufs und der Analyse der finanziellen Auswirkungen im Einzelnen. Im Herbst soll ein umfassendes Konzept vorgelegt werden, welches dann ab 2014 realisiert werden könne.

Frau Herff begrüßt die dargestellten Ausführungen und schlägt vor, die Vorlage „zustimmend“ zur Kenntnis zu nehmen.

Dem schließt sich Frau Griepentrog an, macht aber gleichzeitig deutlich, dass es in erster Linie um eine Steigerung der Qualität bei der Freiflächenpflege gehen müsse und nicht ausschließlich um eine Kostenreduktion. Außerdem sei es bedauerlich, wenn auch verständlich, dass die Prozesse bis 2014 dauern sollen und bittet darum, das Projekt zügig voranzutreiben.

Herr Künzer äußert sich ebenfalls positiv zu den Plänen. Seines Erachtens sollten gerade die Aspekte zur Identifikation von Mitarbeitern und Bürgern mit den sauberen Flächen gefördert werden. Außerdem solle der Arbeitgeber Stadtverwaltung darauf achten, dass die „einfachen“ Arbeitsplätze, die in diesem Bereich vorgehalten werden, erhalten bleiben. Diese würden in Aachen dringend benötigt.

Dieser Einschätzung schließt sich Herr Dr. Barth an. Es sei auch insbesondere das Ziel, den hohen Overhead zu reduzieren.

Frau Begolli kritisiert, dass in dieser und der Vorlage zum abgesetzten TOP 2 die pauschale Unterstellung deutlich wird, dass die Mitarbeiter im E 18 nicht ausreichend produktiv wären. In diesem Zusammenhang erwähnt sie insbesondere das angestrebte neue Selbstverständnis.

Diesen Vorwurf weist Herr Dr. Barth zurück: Es sei nicht die Absicht, Kritik an den Mitarbeitern zu üben und das geschehe seiner Meinung nach nicht.

Den Vorschlag von Frau Griepentrog, durch eine „zustimmende“ Kenntnisnahme die von der Verwaltung angestoßenen Entwicklungen zu bestätigen, schließen sich alle Fraktionen an, sodass einstimmig folgender Beschluss ergeht:

Beschluss

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Personal- und Verwaltungsausschuss nimmt den Sachstandsbericht der Verwaltung zur Kenntnis.

In Vertretung

D r . B a r t h

Erläuterungen

Erläuterungen:

„Sofortmaßnahmen“:

Wegen erkannter Schwächen in der Grünpflege der Stadt Aachen schlägt die Verwaltung zunächst die Reorganisation des Aachener Stadtbetriebs vor, die unter separatem Tagesordnungspunkt behandelt wird.

Organisationsziel ist u.a. die Bildung einer neuen Abteilung „Garten- und Landschaftspflege“ unter Leitung eines Landschaftsarchitekten mit anderem Selbstverständnis der Qualität von Grün, in der

-alle Aufgaben der Pflege gebündelt werden, um einen ganzheitlichen Ansatz auf den zugewiesenen Flächen zu praktizieren und

-die Pflegekolonnen stadtweit -orientiert am Beispiel der Bezirke 1 bis 6- nach geographischen Gesichtspunkten geordnet werden, um mit weitgehender Eigenverantwortlichkeit für alle Tätigkeitsfelder unter jeweiliger Leitung eines Gärtnermeisters eine motivationsfördernde Identifikation mit ihrem Einsatzgebiet zu entwickeln.

Die Veränderungen in der Aufbau- und Ablauforganisation des Aachener Stadtbetriebes sollen spätestens zum 01.01.2013 in Kraft treten. Zum 01.02.2013 übernimmt eine Doppelspitze in der Betriebsleitung die gleichberechtigte Verantwortung für die Weiterentwicklung in neuer Aufstellung.

Ratsanträge:

Mit gemeinsamen Ratsantrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt und der Grüne Fraktion im Rat der Stadt vom 19.08.2011 ist die Verwaltung beauftragt worden, „ein Konzept zu entwickeln, um ehrenamtliches Engagement der Bürgerinnen und Bürger für die Grünflächen der Stadt Aachen zu fördern. Als Bausteine eines umfassenden Konzeptes kommen in Frage:

-Öffentlichkeitsarbeit für Patenschaften…,

- Jährlicher Aktionstag „Grünflächen“…,

-Hervorhebung von Besonderheiten , Geschichte und Nutzung….“

Die „grüne Lunge unserer Stadt“ steht für Aufenthaltsqualität der Bewohner und Besucher. Gerade persönliches Engagement und Identifikation der Nutzung im Wohnungsumfeld hilft, Kosten zu senken und pfleglich mit der wichtigen Ressource umzugehen.

Mit weiterem gemeinsamen Ratsantrag der CDU Fraktion im Rat der Stadt und der Grüne Fraktion im Rat der Stadt vom 12.09.2011 ist die Verwaltung beauftragt worden, „ein Konzept für ein Grünflächenmanagement vorzulegen, welches die Zuständigkeit für Planung und Pflege der Grünflächen der Stadt miteinander verbindet, sowie Standards bei der Pflege und Unterhaltung festlegt.“

In der Begründung werden als Schwächen der IST-Struktur beschrieben:

-Mehrfachzuständigkeiten bei Planung und Unterhaltung von Grünflächen mit unklarer Aufgaben- und Kostenzuordnung,

-unzureichend abgestimmte Prozessabläufe in den Mehrfachbeteiligungen,

-fehlende eindeutig festgelegte flächenbezogene Standards.

Die SPD Fraktion im Rat der Stadt hat mit Schreiben vom 01.12.2011 beantragt, die Verwaltung zu beauftragen, „ein Verfahren zu entwickeln, das bei Planungen der Stadt Folgekosten für die Pflege von Grünflächen u.ä. für den Stadtbetrieb ausweist und welches sicher stellt, dass die durch die Planung erforderlich gewordenen Maßnahmen vom Stadtbetrieb auch im erforderlichen Umfang durchgeführt werden können. Dazu ist es erforderlich, dass das Umweltamt die notwendigen Pflegemaßnahmen festschreibt und quantifiziert. Das entwickelte Verfahren soll im Betriebsausschuss Aachener Stadtbetrieb und im Planungsausschuss vorgestellt werden.“

In der Begründung werden weitere Schwächen in der Ist-Struktur ausgeführt:

-keine Durchgängigkeit von Planung, Pflege und Unterhaltung auf Grün- und Freiflächen,

-fehlende Kostenklarheit bereits in der Planungsphase,

-kostenaufwendige Grünflächenplanungen ohne Mittelausstattung für den Aachener Stadtbetrieb.

Projekt Freiflächenmanagement:

Mit Schreiben vom 12.10.2011 ist die Verwaltung gegenüber den Fraktionen wie folgt auf den Ratsantrag vom 12.09.2011 eingegangen:

„ Nach Vorlage durch den Fachbereich Personal und Organisation hat sich der Verwaltungsvorstand im Mai 2011 mit dem Thema befasst und der Verwaltung einen Arbeitsauftrag erteilt,

-eindeutige Produktverantwortlichkeiten zu schaffen und Auftraggeber-/ Auftragnehmerbeziehungen im Bereich der Unterhaltung von Grün- und Freiflächen sowie Straßen zu gestalten sowie

-eine mögliche Änderung der Aufbauorganisation im Grünflächenmanagement zu prüfen.

Es wird eine sachorientierte systematische Untersuchung unter Einbeziehung aller betroffenen Fachbereiche und Eigenbetriebe geben. Aufgabe ist es, die Kommunikations- und Leistungsbeziehungen zwischen den mehrfach im Freiflächenmanagement zuständigen Organisationseinheiten zu analysieren und eine mögliche Optimierung sowie Standardisierung von flächenbezogenen Geschäftsprozessen zu erreichen. Dabei stehen Standards für Pflege und Unterhaltung von Freiflächen (u.a. auch Verkehrssicherungspflichten) auf dem Prüfstand. Eine mögliche Reduzierung wird der Haushaltskonsolidierung dienen können.

FB 11 wird das Projekt gemeinsam mit FB 20 durchführen. Voraussichtlicher Projektstart ist im Januar 2012. Zunächst werden die Grünflächen und in einem zweiten Schritt die Verkehrsflächen angegangen. Die Verwaltung wird im Laufe des Jahres 2012 ein gesamtstädtisches Grünflächenmanagement dem Rat der Stadt vorstellen und die politischen Entscheidungen herbeiführen.“

In der Zeit vom Januar bis März 2012 wurden durch die v.g. Fachbereiche mit Hilfe eines standardisierten Interviewleitfadens intensive Gespräche geführt, die durch eine konstruktive Atmosphäre geprägt gewesen sind. Hierbei sind einbezogen:

B 03Bauverwaltung

FB 11Personal und Organisation

FB 13Presse und Marketing

FB 14Rechnungsprüfung

E 18Aachener Stadtbetrieb

FB 20Finanzsteuerung

FB 23Immobilienmanagement

E 26Gebäudemanagement

FB 36Umwelt

FB 45Kinder, Jugend und Schule

FB 52Sport

FB 61Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen

FB 62Geoinformation und Bodenordnung

Bezirke

Zurzeit werden die Informationen ausgewertet und Empfehlungen für die Entscheidung durch Verwaltung und Politik erarbeitet.

Im Projekt gibt es ein weit gefasstes Verständnis von Freiflächen. Thematisiert sind sämtliche nicht bebaute Flächen wie

Biotopflächen

Bodenvorratswirtschaft für städtebauliche Zwecke

Forst

Freiflächen an städtischen Gebäuden inklusive Kitas und Schulen

Friedhöfe

Gartendenkmale

Grün- und Parkanlagen

Kleingartenanlagen

Märkte

Plätze

Spielplätze, -punkte und –einrichtungen

Sportflächen

Straßenbegleitgrün

Straßen, Wege,... (in einer weiteren Phase des Projektes)

nicht für bestimmte Zwecke vorhandene städtische Grundstücke.

Ausgenommen sind beispielhaft verpachtete Stücklandflächen und Gutsverpachtungen sowie das Stiftungsvermögen in Produktverantwortung des Immobilienmanagements, da es hier keine innerstädtischen Leistungsbeziehungen gibt.

Die Interviews haben bestätigt, dass es bei der Stadt Aachen derzeit kein gesamtstädtisch wirkendes Grün- bzw. Freiflächenmanagement gibt und die Entwicklung der letzten Jahre durch die Zwänge der Haushaltskonsolidierung und Aufgabenzuwächse zu Qualitätsverlusten geführt hat.

Die Empfehlungen der Projektgruppe umfassen folgende Themeninhalte:

-Bündelung von Verantwortung für Grün im Rahmen der Planung und Unterhaltung

-Lückenlose Flächenzuweisungen zu Produkten und damit Sicherstellung von Verkehrssicherungspflichten

-Standardentwicklung (Pflegeklassen)

-Aufnahme des Ist-Zustandes für alle städtischen Flächen und deren Pflegezustände

-Entwicklung des objekt- und kostenscharfen Sollkonzeptes

-Flächenkritik

-Berichtswesen

-Gestaltung von Leistungsbeziehungen zwischen Auftraggeber (Produktverantwortliche) und Auftragnehmer (Ergebnisverantwortliche)

-Steuerung über Ziele und Kennzahlen

-Dienstanweisung zur Klärung der Zuständigkeiten und der Prozesse (z.B. Folgekostenregelungen) mit Hinweis auf Leistungsvereinbarungen

-Konsequenzen für ein gesamtstädtisches Grün- und Freiflächenmanagement auf die benötigten Ressourcen (Personal, Sachmittel und IT)

Dazu wird ein konkreter Ablaufplan für die Umsetzung des gesamtstädtischen Grün- und Freiflächenmanagements entwickelt. Erfolgskritischer Faktor ist die Schaffung von konkreten Rahmenvoraussetzungen/ Entscheidungen bezüglich der zukünftigen Produktverantwortlichen.

In Anbetracht der notwendigen Vorleistungen zu den gespiegelten Themen ist in Übereinstimmung der Finanz- und Organisationsverwaltung davon auszugehen, dass der Realbetrieb eines Auftraggeber-/ Auftragnehmerverhältnisses frühestmöglich zum 01.01.2014 erfolgen könnte.

Es ist beabsichtigt, dass die mögliche Soll-Struktur dem Personal- und Verwaltungsausschuss im September 2012 vorgestellt wird.

Auswirkungen

Finanzielle Auswirkungen:

./.

Weitere Dokumente (3)

RA169_16
71.6 KB · PDF
RA170_16
91.8 KB · PDF
RA192_16
44.6 KB · PDF

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Technische Details

Hauptdokument

Hauptdokument

Vorlage.pdf

Metadaten

TOP
Ö 4
Sitzung
öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Personal- und Verwaltungsausschusses
Gremium
Personal- und Verwaltungsausschuss
Datum
Mi., 23.05.2012
Uhrzeit
9:00
Anlass
Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
Vorlage
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Beratung
öffentlich
Status
gemischt
Vorlageart
Empfehlungsvorlage (inaktiv)
Federführend
FB 11 - Fachbereich Personal, Organisation
Geändert
23.2.2026
Inhalt abgerufen
23. Februar 2026 um 22:30