Genehmigung der Dringlichkeitsentscheidung vom 30.04.2012 zur Änderung des § 1 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012
FB 20/0049/WP16 · Entscheidungsvorlage
Beschluss
Beschlussvorschlag
Beschlussvorschlag:
Der Rat der Stadt beschließt die Genehmigung der am 30.04.2012 getroffenen
Dringlichkeitsentscheidung
Gemäß § 60 Abs.1 GO NW treffen die Unterzeichner als Oberbürgermeister und als Ratsmitglieder folgende Entscheidung:
Der Rat der Stadt beschließt die Reduzierung des Ansatzes in § 1 der Haushaltssatzung 2012 um 3.070.000 Euro auf 162.274.600 Euro bei der Position Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit sowie eine entsprechende Anpassung der Finanzplanung.
gez. Philippgez. Baalgez. Höfken
OberbürgermeisterCDU-FraktionSPD-Fraktion
gez. Schmitt-Promnygez. Helggez. Begolli
Fraktion Die GrünenFDP-FraktionFraktion Die Linke
gemäß § 60 GO zur Änderung des § 1 der Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012.
Philipp
Erläuterungen
Erläuterungen:
Mit Schreiben vom 20.04.2012, Eingang per Mail am 26.04.2012, hat die Bezirksregierung Köln die am 21.03.2012 vom Rat der Stadt Aachen beschlossene Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2012 sowie die Verringerung der Allgemeinen Rücklage gemäß § 75 Abs.4 GONW genehmigt.
Als Auflage hat die Bezirksregierung Köln festgelegt, dass die Haushaltssatzung in § 1 beim Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit um 3.070.000 Euro auf 162.274.600 Euro zu reduzieren und durch Ratsbeschluss zu ändern ist. Die Werte der Finanzplanung zur Kreditaufnahme sind entsprechend anzupassen. Die Veränderungen haben keine Auswirkungen auf den im Gesamtergebnisplan ausgewiesenen Fehlbedarf für das Haushaltsjahr 2012.
Technische Details
ID: 51397
OParl URL:http://ratsinfo.aachen.de/public/oparl/agendaItems?id=51397
Hauptdokument
Hauptdokument
Vorlage.pdf
Metadaten
- TOP
- Ö 20
- Sitzung
- öffentliche/nichtöffentliche Sitzung des Rates der Stadt Aachen
- Gremium
- Rat der Stadt Aachen
- Datum
- Mi., 23.05.2012
- Uhrzeit
- 17:00
- Anlass
- Öffentliche/Nichtöffentliche Sitzung
- Vorlage
- Entscheidungsvorlage
- Beratung
- öffentlich
- Status
- gemischt
- Vorlageart
- Entscheidungsvorlage
- Federführend
- FB 20 - Fachbereich Finanzsteuerung
- Geändert
- 23.2.2026
- Inhalt abgerufen
- 23. Februar 2026 um 22:31