Anfrage des Landschaftsbeiratsvorsitzendenhier: "Überplanen von festgesetzten Ausgleichsflächen durch Bebauungspläne"

Herr Fleu führt aus, dass er sich darüber sehr wundert, dass festgesetzte

Ausgleichsflächen, die auch bereits bepflanzt sind, nunmehr aufgegeben werden dürfen, um einem Kaufinteressenten daraus ein lukratives Geschäft machen zu lassen. Dies hat nichts mehr mit Naturschutz zu tun.

Herr Kriesel vom Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen-verbindliche Bauleitplanung– teilt mit, dass er Teil einer Auftragsverwaltung ist und die Bauleitplanung ausführt. Es ist seitens der Fachbereich Stadtentwicklung und Verkehrsanlagen sowie des Fachbereiches Umwelt eine gemeinsame Entscheidung, den dort vorhandenen Ausgleich teilweise aufzugeben und an anderer Stelle einzurichten, damit die Fläche bebaut werden kann. Ferner wird selbstverständlich für den Neubau ein weiterer Ausgleich erforderlich. Die Maßnahmen werden durch Baulast und Vertrag gesichert.

Herr Fleu erwidert, dass es keinen Sinn macht, ausgewiesene Ausgleichsflächen wieder zu bebauen. Wer hat dies veranlasst. Die Befürwortung erfolgt durch die Verwaltungsspitze.Herr Dr. Aletsee ergänzt, dass die städtebaulichen Verträge aber 30 Jahre zu sichern sind.

Herr Kriesel ergänzt, dass derzeit lediglich ein städtebaulicher Wettbewerb ausgeschrieben ist.Erst wenn dieser abgeschlossen ist, wird das Verfahren fortgeführt.

Auf die Frage von Herrn Fleu, wie man damit umgeht, teilt Herr Lersch mit, dass eine Beteiligung erfolgt ist und er zu 2 Standorten Stellung bezogen hat.

Herr Dr. Aletsee fordert, dass die Bezirksregierung in Köln durch den Landschaftsbeiratsvorsitzendenzu informierenund um Auskunft zu bitten ist, wie dort die Rechtslage gesehen wird.

Dem Vorschlag von Herrn Dr. Aletsee schließt sich der Landschaftsbeirat mit 8 Ja Stimmen bei 1 Enthaltung an.

Ferner beschließt der Landschaftsbeirat mit gleicher Stimmenzahl die auf dem Gelände vorgenommene Rodung von Gehölzen zu ahnden.