Änderung der Elternbeitragssatzung für den Besuch einer KitaSatzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz)geändert durch den 2. Nachtrag vom 12.10.2011,hier: Elternbeitragsfreiheit für die 2. Einkommensstufe

FB 51/0181/WP16 · Entscheidungsvorlage

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Beratungsergebnis:ungeändert beschlossen

Beratung

Ratsherr Haase weist darauf hin, dass er wie im KJA die Vorlage ablehnen werde. Die Diskussion um eine neue Beitragsstaffel sei Folge der Abschaffung des ersten beitragsfreien (kommunalen) Kindergartenjahres. Dies sei von der SPD abgelehnt worden.

Ratsherr Janßen weist auf den positiven Effekt durch die Erhöhung der Freigrenzen hin.

Ratsherr Jahn weist darauf hin, dass es wieder Bemühungen im Land gebe, den Besuch einer Kindertagesstätte insgesamt beitragsfrei zustellen, aber immer unter dem Finanzierungsvorbehalt.

Beschluss

Der Finanzausschuss empfiehlt mit sechs Gegenstimmen dem Rat der Stadt, vorbehaltlich der Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses die Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz KiBiz), geändert durch den 2. Nachtrag vom 12.10.2011 in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Kinder- und Jugendausschuss empfiehlt Finanzausschuss und Rat der Stadt, die Satzungüber die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), geändert durch den 2. Nachtrag vom 12.10.2011

in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

Der Finanzausschuss empfiehlt dem Rat der Stadt, vorbehaltlich der Empfehlung des Kinder- und Jugendausschusses die Satzungüber die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), geändert durch den 2. Nachtrag vom 12.10.2011 in der vorgelegten neuen Fassung zu beschließen.

Der Rat der Stadt beschließt die Satzungüber die Erhebung von Elternbeiträgen im Rahmen der Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen im Sinne des Gesetzes zur frühen Bildung und Förderung von Kindern (Kinderbildungsgesetz – KiBiz), geändert durch den 2. Nachtrag vom 12.10.2011 in der vorgelegten neuen Fassung.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Im Rahmen der Haushaltsberatungen für den Haushalt 2012 ff. wurde u.a. beschlossen, die 2. Einkommensstufe (Einkommen bis 25.000 €) im Elternbeitragsbereich der Kindertagesstätten, der OGS und der Kindertagespflege zum 01.08.2012 beitragsfrei zu stellen. Dies macht eine Satzungsänderung erforderlich. Im Zuge der notwendigen Änderungssatzung werden auch redaktionelle und verwaltungstechnische Veränderungen vorgenommen. Hierzu wird auf die Erläuterungen in der Änderungssatzung verwiesen.

Auswirkungen

Keine finanziellen Auswirkungen, da diese bereits im Haushalt enthalten sind Maßnahme: Benutzungsgebühren und ähnliche Entgelte PSP-Elem. 4-060101-901-9, 43210000
Investive Auswirkungen	Ansatz 20xx	Fortgeschriebener Ansatz 20xx	Ansatz 20xx ff.	Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.		Gesamtbedarf (alt)		Gesamtbedarf (neu)
Einzahlungen	0	0	0	0		0		0
Auszahlungen	0	0	0	0		0		0
Ergebnis	0	0	0	0		0		0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden

konsumtive Auswirkungen	Ansatz 2012	Fortgeschriebener Ansatz 2012	Ansatz 2013 ff.		Fortgeschriebe-ner Ansatz 20xx ff.		Folgekos-ten (alt)	Folgekos-ten (neu)
Ertrag	4.101.300 €	4.101.300 €	15.480.900 €		15.480.900 €		0	0
Personal-/ Sachaufwand	0	0	0		0		0	0
Abschreibungen	0	0	0		0		0	0
Ergebnis	0	0	0		0		0	0
+ Verbesserung / - Verschlechterung	0		0
	Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden		Deckung ist gegeben/ keine ausrechende Deckung vorhanden