Aachener HauptbahnhofSachstandsbericht zum Umbau sowie zu den Verhandlungen mit möglichen ZugbetreibernAntrag der SPD-Fraktion zur Tagesordnung vom 22.05.2012

FB 61/0682/WP16 · Kenntnisnahme

Beratungsergebnis:geändert beschlossen

Beratung

Für die Verwaltung berichtet Herr U.Müller über die Entwicklung des Aachener Hauptbahnhofs in Hinsicht auf eine Anbindung von Hochgeschwindigkeitszügen. Seit Erteilung des politischen Auftrages seien viele Gespräche mit der Bahn, die auch als Fernverkehrsunternehmen auftrete, geführt worden. Der ursprünglich für 2013 von der Bahn angestrebte Termin könne jedoch nicht gehalten werden.

Problematisch sei die mögliche Verlegung des heute im Hauptbahnhof liegenden Stromwechselpunktes auf die freie Strecke in die Nähe des Buschtunnels, da dies auch die belgischen Regionalzüge erfasse. Der seit Mai bestehende Tarifpunkt am Aachener Hauptbahnhof für die Belgische Bahn würde durch die Verlegung des Wechselpunktes möglicherweise hinfällig. Der Stromwechselpunkt im Hauptbahnhof zwinge aber auch die Hochgeschwindigkeitszüge zu einem Halt an dieser Stelle.

Auf Nachfrage des Herrn Servos berichtet Herr U. Müller, dass bislang von der Fachverwaltung aus kein Kontakt zum Betreiber des Eurostars hergestellt worden sei, da zunächst der Kontakt mit den betroffenen Behörden gesucht worden sei. Dies solle aber bald nachgeholt werden.

Frau Nacken beantwortet die Frage des Herrn Servos nach der Möglichkeit, eine Resolution in Bezug auf den Stromwechselpunkt zu verabschieden, in dem Sinne, dass eine derartige Initiative in Richtung Berlin sinnvoll sei.

Für die Fraktion Die Linke bewertet Herr A. Müller einen Stromwechselpunkt auf freier Strecke grundsätzlich positiv. Da der Bahnhofsbereich ohnehin langsam befahren werden müsse, verbleibe ein strategischer Vorteil, um einen Halt der Züge in Aachen zu erreichen. Im weiteren Verlauf seines Beitrags geht Herr Müller auf den unzeitgemäßen Wagenpark der Belgischen Bahn und die Konkurrenzsituation der Unternehmen im Fernverkehr ein.

Herr A. Krott von der SPD-Fraktion verweist auf die Zuständigkeit der Deregulierungsbehörde in Bonn bei Streitigkeiten hinsichtlich des Zugangs zum Netz der DB hin. Der Eurostar-Betreiber solle im Vorfeld Interesse am Zugang zum Schienennetz bekunden. Eine Umstellung der Stromwechselanlage mit der Möglichkeit, diese von fahrenden Zügen nutzen zu können, könne nicht mehr aufgehalten werden.

Herr Servos von der SPD-Fraktion beantragt eine Erweiterung des vorgeschlagenen Beschlusses, um die Verwaltung in ihren Bestrebungen zu unterstützen, auf einen Stromwechselpunkt ohne Nachteile für den Haltepunkt Aachen hinzuwirken.

Sodann lässt der Vorsitzende über den erweiterten Beschlussvorschlag abstimmen.

Beschluss

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis und beauftragt sie damit, sich mit Nachdruck bei der Deutschen Bahn dafür einzusetzen, dass der Stromwechselpunkt so modernisiert wird, dass weiterhin belgische Züge bis Aachen Hauptbahnhof eingesetzt werden können.

Beschlussvorschlag

Beschlussvorschlag:

Der Mobilitätsausschuss nimmt den Bericht der Verwaltung zur Kenntnis.

Erläuterungen

Erläuterungen:

Anlass:

Die SPD-Ratsfraktion stellt den Antrag mit Hinweis auf einen Pressebericht der Financial Times vom 14.05.2012, in dem auf die mögliche Aufnahme der Verbindung London Aachen Köln - Frankfurt durch das Unternehmen Eurostar bereits ab 2014 hingewiesen wurde.

Sachstand Umbau Hauptbahnhof

Im Juli 2011 wurde zuletzt über die ICE-Anbindung des Aachener Hauptbahnhofs berichtet. Hinsichtlich der Planungsmaßnahmen wurde unterschieden in

-die Abfertigungseinrichtungen für den Tunnelverkehr

-die in verschiedenen Baustufen zu errichtende neue Brückenanbindung in Richtung Burtscheid

-die städtebauliche Gestaltung dieses neuen rückwärtigen Platzbereichs.

Abfertigungseinrichtung

Die DB hat vom Termin der ehemals für Dezember 2013 beabsichtigten Fertigstellung des Abfertigungsterminals Abstand genommen. Da aufgrund der zurückgestellten Tunnelbetriebsgenehmigung für den ICE bisher kein definitives Betriebsdatum vorliegt, wurde die weitere Planung zurück gestellt. Bei DB Station und Service stehen nach eigenen Angaben derzeit keinerlei Planungskapazitäten für die Abfertigungseinrichtung zur Verfügung.

Brückenanbindung

Die Schaffung eines Südzugang Aachen Hbf (Brückenanbindung und Treppenabgänge 1. und 2. Baustufe Stadtteil Burtscheid) ist zwischenzeitlich in das ÖPNV-Investitionsprogramm 2011 2016 des NVR aufgenommen.

In den vergangenen Monaten wurden weitere intensive Verhandlungen mit AVV, NVR und DB Station und Service über eine Beteiligung an einem TEN-T-Fördervorhaben geführt, mit dem Ziel, vor allem die umfangreichen Planungskosten einer höheren EU-Förderung zu zu führen. Da seitens DB Station und Service keinerlei Zusagen über eine Realisierung bis Ende 2014 gemacht werden konnten, war eine Teilnahme an der Ausschreibung nicht möglich.

Platzbereich

Die Gestaltung der städtischen Fläche zwischen Bunker Kasinostraße und Brückenzugang soll dennoch aus noch dafür vorhandenen Städtebaufördermitteln und in Abstimmung mit dem Umbau des Bunkers realisiert werden.

Über die weitere Vorgehensweise wird derzeit mit allen beteiligten Partnern verhandelt.